Berlin – Der Bund der Steuerzahler hat „Blanko-Vergaben“ für Büroausstattungen der Bundestagsabgeordneten kritisiert, denen jährlich 12.000 Euro zustehen, um „mandatsbezogene Ausgaben“ zu bezahlen. „Die Abgeordneten haben zu viele steuerfinanzierte Privilegien – symptomatisch dafür sind die laxen Regeln für das Sachleistungskonto: Weil es keine echte Kontrolle für eine mandatsbezogene Nutzung gibt, verleitet dieses Sachleistungskonto leider zu unnötigen und teuren Anschaffungen“, sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel der „Bild am Sonntag“. Nach Informationen der Zeitung reichten 2018 ausgerechnet kurz vor Weihnachten viele Abgeordnete bei der Bundestagsverwaltung ihre Rechnungen ein.
So wurden zwischen Januar und Oktober 2018 durchschnittlich 466.000 Euro pro Monat abgerechnet. Im November waren es dann schon 872.000 Euro, im Dezember knapp 1,5 Millionen. Insgesamt wurden 2018 für mehr als sieben Millionen Euro Rechnungen eingereicht.
Darunter fallen Büro-Utensilien, Mobilfunk-Tarife oder Druckerpapier – aber auch Smartphones und Tablets. So reichten die Parlamentarier im November und Dezember 323 Rechnungen für Smartphones, 247 für Tablets und 171 für Laptops bei der Bundestagsverwaltung ein. Eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung erklärte, dass es den Abgeordneten frei stehe, wann sie im Laufe des Jahres die Erstattungen beantragen.
Viele Rechnungen würden gegen Jahresende eingereicht, obwohl diese schon im Frühjahr oder Sommer angefallen seien.
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(Quelle: dts)
