Wegen Korruptionsvorwürfen gegen einige EU-Staaten haben sich Grüne und Sozialdemokraten für eine lückenlose Aufklärung ausgesprochen. Dem SPD-Europapolitiker Jens Geier zufolge wird das Europäische Parlament die Einziehung von Fördermitteln für die betroffenen Mitgliedsstaaten fordern.
Laut dem Korruptionsindex der Organisation „Transparency International“ belegten Ungarn, Rumänien und Bulgarien die schlechtesten Ränge der 28 EU-Staaten.
„Mehrere Länder, darunter Ungarn, Polen und Rumänien, haben Schritte unternommen, die die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, was die Fähigkeit schwächt, Korruptionsfälle auf höchster Ebene zu verfolgen“, hieß es.
Auch die Tschechische Republik kam in dem Bericht von Transparency International nicht gut weg.
„In der Tschechischen Republik zeigen neue Skandale um den Ministerpräsidenten und seine Bemühungen, über EU-Subventionen öffentliches Geld für seine Firma zu bekommen, einen erschreckenden Mangel an politischer Integrität“, so der Bericht.
Stellungnahme deutscher EU-Abgeordneter
Zu dem Korruptionsindex äußerte sich am Donnerstag Jens Geier, der Chef der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament. Ihm zufolge tut die EU-Kommission gut daran, solchen Vorwürfen rigoros nachzugehen. Das Europäische Parlament werde neben der Aufklärung der Vorwürfe gegen Tschechiens Regierungschef Andrej Babis auch die Einziehung des Geldes fordern, betonte Geier.
„Wenn die Europäische Staatsanwaltschaft in diesem Jahr ihre Arbeit aufnimmt, könnte dies der erste spektakuläre Fall für Generalstaatsanwältin Laura Codruța Kövesi werden“, sagte der SPD-Europapolitiker.
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund übte Kritik an der Korruption in Polen und Ungarn.
„Insbesondere in Polen und Ungarn bauen die Möchtegern-Autokraten systematisch das unabhängige Justizsystem ab. Ein wirksames Vorgehen gegen Korruption ist damit kaum noch möglich.“
Freund verwies auf einen Skandal um EU-Agrarsubventionen in Ungarn und forderte: „Wer nicht gegen Korruption vorgeht, dem müssen EU-Fördermittel gestrichen werden. Es kann nicht sein, dass sich korrupte Oligarchen an den Steuergeldern der europäischen Bürgerinnen und Bürger bereichern.“
Babis in der Kritik
Bereits Ende Dezember 2019 sprach die EU-Kommission von einem Interessenskonflikt, in dem sich der tschechische Ministerpräsident Babis als Unternehmer und Politiker befinde.
Es widerspreche EU-Regeln, dass Babis als Regierungschef Einfluss auf die Subventionspolitik nehmen könne und als Großunternehmer zugleich davon profitiere. Daher drohe nun die Rückzahlung von Fördergeldern in noch unbekannter Höhe.
Damals forderte Transparency International sogar den Rücktritt von Babis, nachdem herausgekommen war, dass der Ministerpräsident seine unternehmerischen Aktivitäten, die von der Agrarwirtschaft über die Chemieindustrie bis zur Medienbranche reichten, 2017 an eine Treuhandgesellschaft übertragen hatte, aber über die Agrofert-Holding indirekt weiter die Kontrolle ausgeübt haben soll.
mka/gs/dpa
