Die Bundesrepublik rast ihrem nächsten Skandal entgegen. BER, Gorch Fock, Auftragsvergabepraktiken der öffentlichen Hand, marode Infrastruktur, geplünderte Rentenkassen, höchste Steuerquote – alles das reicht offenbar noch nicht. Nun geht es auch noch um hochproblematische Beraterverträge der Deutschen Bahn für – man faßt es nicht – ehemalige Bahnmanager. Zu deren exorbitanten Abfindungen obendrauf.
Die dubiosen Beraterverträge für Ex-Bahn-Manager, um die es geht, sind anscheinend am Aufsichtsrat des Staatskonzerns vorbei geschlossen worden, berichtet BILD. Interne Prüfer sollen auf „sachlich und in der Höhe nicht erklärbare“ Kontrakte mit ehemaligen Führungskräften der Deutschen Bahn gestoßen sein.Die meisten stammen aus den Jahren zwischen 2015 und 2018. Gegenstand der innerbetrieblichen Überprüfung waren Beraterverträge ab dem Jahr 2010.
Wie aus Aufsichtsratskreisen zu vernehmen war, steht auch der ehemalige Personenverkehrsvorstand der Bahn, Ulrich Homburg (63), im Fokus der internen Prüfer. Von Homburg hatte sich die Bahn 2015 getrennt. Dennoch soll es zu seiner Millionen-Abfindung offensichtlich Beraterverträge als Sahnehäubchen obendrauf gegeben haben.
Mit der Klärung der Ungereimtheiten hat der Aufsichtsrat der Bahn AG – man glaubt es kaum – die Beratungsgesellschaft Ernst & Young beauftragt. Ohne Aufsichtsberatung kein Aufsichtsrat. Demnächst braucht der Hähnchenbrater einen Hähnchenbratungs-Bratberater, so Experten, die bisher noch niemand gefragt hat. BILD-Informationen zufolge braten auch nicht Ernst & Young selbst den Bahnvorstand, sondern sie beauftragen wiederum Kriminalisten, darunter Forensiker, die Bahnzentrale am Potsdamer Platz in Berlin vom Keller bis unters Dach nach verdächtigen Dokumenten zu durchsuchen. Ein Insider frohlockte der BILD gegenüber: „Die reiten jetzt da ein und gucken in jede Datei und jedes Blatt Papier.“ Hoppe-hoppe-Reiter, wenn er guckt im Bahnhofsland, dann zittert er, der Bahnvorstand.
Über zwanzig der zwischen 2010 und 2018 geschlossene Verträge mit Managern werden genau unter die Lupe genommen, darunter die mit Ex-Bahnchef Rüdiger Grube, wie mehrere Eingeweihte am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters anvertrauten. Der Rechnungshof ist ebenfalls involviert. Er untersucht Ausgaben und Abrechnungen Grubes aus seiner Zeit nach dem Ausscheiden als Bahn-Chef.
Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Berichterstatter der FDP für Bahnpolitik, Torsten Herbst, rechnet mit personellen Konsequenzen in der Affäre. Herbst meinte, daß dann, wenn sich die Vorwürfe bestätigen, von einem riesengroßen Skandal zu reden wäre. Verträge mit ehemaligen Vorstandsmitgliedern am Aufsichtsrat vorbei, verstoßen nach seinem Verständnis gegen alle Compliance-Regeln. Daher habe er wenig Vertrauen, daß die Bahn die Vorgänge selbst zielführend aufklären kann. DB-Chef Richard Lutz war seit 2010 Finanzvorstand. Sein Stuhl wackele gewaltig, so Herbst. Dies gelte auf jeden Fall dann, wenn er von diesen Beraterverträgen gewußt haben sollte. Besser sähe es für Lutz allerdings auch dann nicht aus, wenn das Ganze an ihm vorbei gelaufen sein sollte.
Wie aus Konzernkreisen verlautete, seien viele Verträge offenbar ohne Genehmigung des Aufsichtsrats geschlossen worden. Das jedoch dürfe in der Regel gar nicht sein. Außerdem sei fraglich, ob es für die insgesamt millionenschweren Verträge überhaupt eine Gegenleistung gegeben hat.
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Dirk Spaniel, dazu: „Die Deutsche Bahn AG ist ein weitgehend durch öffentliche Haushaltsmittel finanziertes Unternehmen. Es wäre ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn Ex-Vorstände und Politiker Zahlungen durch Beraterverträge erhielten, gleich ob diese durch den Aufsichtsrat genehmigt waren oder nicht.“
Für kommende Woche ist nun eine Sondersitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn anberaumt worden. Der Bundesrechnungshof ist inzwischen ebenfalls tätig geworden, wie ein Sprecher der Behörde mitteilte, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Besonders peinlich ist der Zeitpunkt, zu dem dieser Skandal öffentlich wird. Die Deutsche Bahn hat zu wenig Eigenmittel, um die nötigsten Investitionen in Erhalt und Ausbau der Bahn-Infrastruktur aus eigener Kraft zu stemmen. Deshalb wird dort nach Staatshilfen verlangt. Es geht um Zuschüsse von zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr. Experten bezweifeln, daß sich Politiker vor dem Hintergrund des sich anbahnenden Skandals darauf einlassen werden.
Ohne Moos nix los?
Nicht nur bei den ehemaligen Bahn-Vorständen steht der Verdacht wie eine Elefant im Raum, es könne sich nicht um bescheidene und anständige Hochqualifizierte handeln, sondern um krankhaft gierige Raffzähne. Auch unter unseren Volksvertretern finden sich nicht gerader wenige, die sich bei Diäten in Höhe von über 10.000 Euro im Monat für knabbernd am Hungertuche halten. Aufsichtsratsposten gelten daher als probates Mittel, dem Dahinvegetieren im Armenhaus zu entgehen. Für die Aufsichtsräte des VW-Konzerns gilt die Regelung, daß sie 100.000 Euro im Jahr erhalten. Der Vorsitzende bekommt sogar 300.000 und sein Stellvertreter 200.000 Euro p.a.
Dr. Bernd Althusmann (51), Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (CDU) erhielt für seine beiden ersten Wochen als Aufsichtsrat im Konzern (14.12. – 31.12.2017), dem entsprechenden Jahresbericht des Konzerns zufolge, satte 4.583 Euro. Ein hübsches Sümmchen zur Weihnachtszeit. Man fragt sich zu Recht, ob der Begriff „Volksvertreter“ wirklich noch so zu verstehen ist, wie er ursprünglich gedacht war.
In Kreisen, wo solches Usus ist, fehlt es naturgemäß auch an volksvertreterischem Widerspruch, wenn sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine automatisierte Beitragserhöhung verordnen. Am 1. Januar 2023 soll die Automatisierung in Kraft treten. Nur ein paar Kleinigkeiten müssen vorher noch den Wünschen angepasst werden.
Zum Beispiel muß der Rundfunkstaatsvertrag geändert und von den Landtagen ratifiziert werden. Bisher war es so, daß die öffentlich-rechtlichen Sender alle vier Jahre ihren Bedarf wie Bittsteller bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (Kef) bekanntgaben. Die Kef prüfte und empfahl dann die Höhe des Rundfunkbeitrags. Die Ministerpräsidenten entschieden daraufhin, und die Landtage mussten zustimmen. Das war anscheinend zu umständlich, wurde zu knickrig gehandhabt, oder weiß-der-Geier, woran es haperte. In Zukunft sollen der Verbraucherpreisindex oder die allgemeine Inflationsrate als automatischer Maßstab für Gebührenserhöhungen dienen. Durch die automatisierte Erhöhung der Rundfunkbeiträge wird alles viel besser werden, vor allem das Programm. Ganz sicher.
Woher die ganze Gier?
In einer materialistisch orientierten Gesellschaft, die zudem noch per institutionalisiertem Feminismus von den „überkommenen Anstandsregeln“ alter, weißer Männer „befreit“ wurde, regiert logischerweise die Materie über den Geist, resp. der Geist dient der Materie. Sowohl Materie als auch Materialismus haben ihren Wortstamm im lateinischen „mater“ (die Mutter). In der katholischen Kirche ist Frauen der Zugang zum Priesteramt bis heute verwehrt, und es ist nicht so, daß sich dort niemals jemand überlegt hätte, warum das so sein soll. „Frauenfeindlichkeit“ scheidet angesichts des Marienkults jedenfalls aus.
Legendär ist auch das Märchen vom Fischer und seiner Frau („Meine Frau, die Ilsebill, will nicht so, als ich wohl will“). Das ist kein Vorwurf an die Frauen. Es ist biologisch sinnvoll, daß sie im besten Sinne „materialistisch“ orientiert sind. Schließlich sind von Natur aus als „mater“ vorgesehen. Nach Dietrich Schwanitz sind Frauen daher die eigentliche Triebfeder der Wohlstandszivilisation, wie wir sie aus westlichen Kulturen kennen. Dadurch, daß sie die Gewährenden sind, treiben sie mit ihrem wesenseigenen Materialismus die Männer zu wertschöpfenden Höchstleistungen an. Der Gegenentwurf wäre in etwa die islamische Kultur – und von der ist bekannt, wo sie zivilisatorisch im Vergleich zur europäischen seit 500 Jahren stecken geblieben ist. Materialistisch-feministisch ist der Islam nicht.
Dennoch darf sich aber jeder für sich selbst an der Antwort auf die Frage versuchen, ob wir die oben geschilderten Zustände hätten, wenn wir statt einer rein materialistischen, feministischen Gesellschaft eine hätten, die sich in ihren Grundzügen an den Vorstellungen von bspw. Immanuel Kant, Arthur Schopenhauer oder Gottfried Wilhelm Leibniz orientieren würde, anstatt an denen von Alice Schwarzer, Claudia Roth, Margot Käßmann oder Angela Merkel. Prinzipiell gilt, daß Bahn-Vorstände, Manager und Politiker nicht grundsätzlich anders ticken als das Volk. Es heißt: Gelegenheit macht Diebe.
@jouwatch
