Die deutsche Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will in ihrer Partei innerhalb von drei Jahren eine verbindliche 50-Prozent-Quote für Frauen durchsetzen. Dem Portal „The Pioneer“ zufolge hat sie für die Sitzung der Struktur- und Satzungskommission an diesem Dienstag einen Vorschlag zur Frauenförderung vorgelegt.
„Frauen sollen an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten gleich beteiligt sein“, heißt es demnach in dem Beschlussentwurf der Politikerin. Ihr Fahrplan sehe vor, dass bis 2023 schrittweise die Parität erreicht werden soll.
Im November 2019 hatte der CDU-Parteitag die strittige Frage an eine neue und zur Hälfte mit Frauen besetzte Struktur- und Satzungskommission verwiesen. Diese soll bis zum Parteitag im Dezember 2020 eine Empfehlung erstellen.
Die Frauen-Union der CDU hatte unter anderem beantragt, das Quorum von einem Drittel Frauen mit Ämtern und Mandaten verbindlich zu machen und für Kandidatenlisten vorwiegend die hälftige Besetzung mit Frauen vorzusehen. Kramp-Karrenbauer hatte damals gesagt, die Quote liege ihr sehr am Herzen, weil das Thema etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun habe. Ihrer Meinung nach kann man nicht Politik für die weibliche Hälfte der Bevölkerung machen und dies dann in der Partei nicht richtig abbilden.
Widersacher der Quote argumentierten ihre Haltung unter anderem damit, dass es nicht genug Frauen gebe, die auf CDU-Landeslisten für die Parlamente kandidieren wollten.
ls/sb/dpa
