Bundesinnenminister Horst Seehofer erhöht vor den Beratungen mit den EU-Innenministern den Druck auf seine Amtskollegen. Im ARD-„Morgenmagazin“ hat er die aktuelle Situation im Hinblick auf die fehlenden Regelungen zur Verteilung von Bootsflüchtlingen kritisiert.
„Das ist eine Situation, die eigentlich nicht würdig ist für die EU“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag am Rande von Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Berlin. Derzeit sei es so:
„Es kommt ein Schiff an, und dann wird in ganz Europa rumtelefoniert: Wer ist bereit?“
Von den 27 Mitgliedsstaaten seien aber nur wenige bereit, Geflüchtete aufzunehmen. Europa gebe vor der ganzen Weltöffentlichkeit ein schlechtes Bild ab.
Seehofer sagte vor der Videokonferenz mit seinen EU-Amtskollegen, die er im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft leitet:
„Der wichtigste Wert ist die Menschwürde und die Achtung der Menschenrechte.“
Alle EU-Länder trügen Verantwortung, den Mitgliedsstaaten zu helfen, die Flüchtlinge als erste aufnehmen, wie etwa Italien. Seehofer zeigte sich skeptisch, dass es heute gelingen könne, eine Lösung zu finden. Der Minister ging davon aus, dass dies eine Aufgabe für die Staats- und Regierungschefs sei.
Die EU-Staaten finden schon seit langem keine nachhaltige Regelung für die Seenotrettung. Seehofer hatte sich zwar im September 2019 mit seinen Kollegen aus Malta, Italien und Frankreich auf eine Übergangsregelung verständigt, diese ist aber mittlerweile ausgelaufen. Zudem beteiligten sich nur wenige andere Länder wie Irland, Portugal und Luxemburg daran. Dabei hatte Seehofer damals gesagt, er hoffe auf insgesamt 12 bis 14 Länder.
Weitere Themen bei dem informellen Treffen der EU-Innenminister sind unter anderem ein gemeinsames europäisches Asylsystem, die Fortentwicklung des EU-Katastrophenschutzverfahrens sowie die Zusammenarbeit aller Polizeibehörden des Schengenraums.
pal/dpa/sb
