Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer lässt sich in einem neuen „Bild“-Interview nicht provozieren und spricht sich erneut für ein besseres Verhältnis zu Russland aus. Sein bayerischer Amtskollege Markus Söder reist in dieser Frage am Mittwoch nach Moskau, kündigte aber bereits an, das Programm „sachlich nüchtern“ zu halten.
„Die Krim ist noch immer besetzt, in der Ukraine ist kein Frieden: Bleiben Sie dabei, dass die Sanktionen gegen Russland wegmüssen?“, lautete die an Kretschmer gerichtete Frage des „Bild“-Journalisten. Kretschmer wusste dagegen zu argumentieren: „Wir haben auf der Libyen-Konferenz der Kanzlerin in Berlin erlebt, dass man konstruktiv mit Russland zusammenarbeiten kann.“ Man wolle zwar auch vernünftig und konstruktiv mit den USA kooperieren, so der CDU-Politiker, auch wenn ihm der US-Präsident zuweilen geopolitisch recht irrlichternd unterwegs zu sein scheine. Wie Donald Trump aber aus wirtschaftlichen Eigeninteressen gegen die Gasleitung Nord Stream 2 Front mache, sei verheerend in der deutschen Öffentlichkeit aufgenommen worden und bestärke viele Menschen in ihrer Kritik an den USA.
„Aber wir wünschen uns eben auch ein besseres Verhältnis zu Russland. Deshalb müssen die Sanktionen weg, weil sie nichts gebracht haben, auch unsere eigene Wirtschaft treffen und zu einer Entfremdung zwischen den Menschen führen“, fügte Kretschmer hinzu.
Weiter bestätigte er, dass seine Einladung an Russlands Präsident Putin nach Sachsen noch stehe. Der Termin sei aber noch nicht klar.
Der im September wiedergewählte sächsische Ministerpräsident setzt sich kontinuierlich für die Verbesserung der Russland-Deutschland-Beziehungen ein. Dabei stand er wegen seiner früheren Forderungen, die Sanktionen gegen Russland abzubauen, sowie wegen seines Treffens mit Putin beim Petersburger Wirtschaftsforum im Juni, im Kreuzfeuer der Kritik. Kretschmer betont, es gehe ihm vor allem um eine gute wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. Am Rande des Forums lud Kretschmer Putin nach Sachsen ein. Auf dem Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum in St. Petersburg lud der sächsische Ministerpräsident a. D. Stanislaw Tillic im Dezember die Teilnehmer für das nächste Jahr nach Sachsen ein – im Auftrag Kretschmers. Man sei davon überzeugt, dass Sachsen ein hervorragender Gastgeber sein könne, und dass man eine Konferenz haben werde, die das deutsch-russische Verhältnis wieder ein Stück weiter normalisiere und die Zusammenarbeit weiterbefördere, sagte Tillich.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder reist zu Gespräch mit Putin nach Moskau
Kürzlich war bekanntgeworden, dass CSU-Chef Markus Söder in dieser Woche auf Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau reist. Der Besuch sei mit der Bundesregierung und Angela Merkel abgestimmt, sagte Söder am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um einen „Arbeitsbesuch“, das Programm sei „bewusst sachlich nüchtern“ gehalten.
Das Treffen mit Putin ist für Mittwoch (29. Januar) geplant. Begleitet wird Söder vom Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, und Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Neben Putin will Söder auch den Moskauer Oberbürgermeister sowie Vertreter der Zivilgesellschaft treffen. Auch der Besuch eines Soldatenfriedhofs und eine Kranzniederlegung sind geplant.
Bayerische Kreml-Besuche sind keine Seltenheit. Zuletzt hatte sich der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer 2017 zweimal mit Putin getroffen, einmal in Moskau und einmal auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. In einem kürzlichen Interview mit Sputnik erzählte Ministerpräsident a. D. Dr. Edmund Stoiber, man habe seit Ministerpräsident Franz Josef Strauß und seinem historischen Besuch bei Michail Gorbatschow 1987 das langfristige Bewusstsein entwickelt, dass „wir zu unserem Nachbarn Russland Gespräche und Kontakte pflegen“. Dabei äußerte er den Wunsch, dass Markus Söder diese Politik seiner Vorgänger fortsetzen werde.
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