Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert einmal mehr auf ein striktes Vorgehen gegen Schlepperei. Facebook müsse gegen die, auf seiner Plattform durch Schlepper verbreiteten Lügen vorgehen und den Handel von Pässen verhindern.
„Unser Ziel muss es sein, Schlepper gerade auch auf sozialen Medien zu bekämpfen und ihr Geschäftsmodell zu zerschlagen“, so Kurz gegenüber der der Bild-Zeitung. Die Zeitung hatte berichtet, dass Immigranten über Facebook Reisedokumente mit Aufenthaltstiteln in Europa kauften. In geschlossenen Gruppen mit bis zu mehreren tausend Mitgliedern sollen Asylbewerber ihre Dokumente zum Verkauf anbieten. Vor allem deutsche Pässe sind beliebt und insbesondere in Griechenland floriert der Dokumentenhandel. Wie die Polizei berichtet, erhöhte sich die Zahl der illegalen Einreisen mit Flugzeugen von neun Prozent im Jahr 2016 auf 22 Prozent im Jahr 2017.
Sollte sich der Dokumentenhandel auf Facebook bewahrheiten, dann haben solche sozialen Medien die Pflicht, zu handeln, so Kurz. Der Kanzler zeigt sich davon überzeugt, dass es überhaupt wäre, „wenn die afrikanische Jugend in ihren Ländern bleibt und gar nicht erst nach Europa kommen will. Bei meiner Reise durch Afrika vor zwei Wochen habe ich übrigens von einigen Staatschefs gehört, die klar gesagt haben: ‚Hört auf mit eurer Politik der offenen Grenzen in Europa. Das motiviert die afrikanische Jugend nur noch mehr, überhaupt erst aufzubrechen.“ (SB)
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