Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will Innenminister Herbert Kickl vorerst im Amt belassen. Zuvor hatte der neue FPÖ-Parteichef Norbert Hofer mit dem Rücktritt aller FPÖ-Minister gedroht, sollte Bundeskanzler Kurz Innenminister Kickl entlassen.
Die Entlassung Kickls hat Kanzler Sebastian Kurz in seinem kurzen Statement bei einer Pressekonferenz am Montagmittag in Wien nicht verkündet. Sebastian Kurz beendet die Erklärung, ohne Nachfragen zu erlauben.
Wenn Innenminister Herbert Kickl abberufen werde, „stellen wir unsere Ämter zur Verfügung“, sagte der Verkehrsminister und designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer in Wien. Wie berichtet, hatte Kurz Kickls Entlassung zum Thema gemacht. Kickl kritisierte Kurz massiv und warf dessen Partei eine „nüchterne Machtbesoffenheit“ vor. Die ÖVP halte sich nicht an den nach dem Bekanntwerden des Videos gemeinsam verabredeten Zeitplan. Sein Rückzug aus dem Innenministerium sei eine neue Forderung.
Gleiches gelte für die Bedingung, dass kein neuer FPÖ-Politiker an die Ressortspitze folgen dürfe, so Kickl laut n-tv. Dies sei keine „verantwortungsbewusste oder staatstragende Politik der ÖVP“, sagte er weiter. Vielmehr sei es der Versuch der ÖVP unter Kurz, „die eigene Macht innerhalb der Regierung auszubauen“. Alles in allem falle der Koalitionspartner damit in die „Untiefen der ÖVP-Machtpolitik“ zurück, so Kickls Kritik. (SB)
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