Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist zuversichtlich, dass die gemeinsamen Vorschläge, auf die sich die Ministerpräsidenten geeinigt hätten, eine gute Grundlage für die Beratungen mit der Kanzlerin seien.
Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar können Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag vorliegenden geeinten Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch. Kinder bis 14 Jahren seien hiervon ausgenommen.
Böllerverbot auf belebten Plätzen und Straßen
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen untersagen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden.
„Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen”, heißt es im Beschlussentwurf der Länder.
Grundsätzlich wird „empfohlen”, zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten – ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.
Selbstquarantäne
Die Ministerpräsidenten der Länder rufen die Menschen auf, vor den Weihnachtsfeiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu gehen.
„Dies kann durch ggf. vorzuziehende Weihnachtsschulferien ab dem 19.12.2020 unterstützt werden”, heißt es weiter.
Mit der Selbstquarantäne solle die Gefahr von Corona-Infektionen im Umfeld der Feierlichkeiten so gering wie möglich gehalten werden.
Betriebsferien oder Homeoffice-Lösungen
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen im Kampf gegen die hohen Corona-Infektionszahlen die Arbeitgeber rund um Weihnachten um Unterstützung bitten. Arbeitgeber sollten prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösung vom 23. Dezember bis 1. Januar geschlossen werden könnten. Damit solle bundesweit der Grundsatz „Stay at Home” („Bleibt Zuhause”) umgesetzt werden.
Maskenpflicht in Corona-Hotspots ab Klasse sieben
In Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen soll nach dem Willen der Länder künftig ab Klasse sieben grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. In „besonderen Infektionshotspots” soll es demnach in älteren Jahrgängen außer Abschlussklassen schulspezifisch „weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung” geben, beispielsweise Hybridunterricht.
Müller: Länder geschlossen für verlängerte Corona-Regeln
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist zuversichtlich, dass sich die Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Verlängerung der Corona-Regeln einigen werden. Die gemeinsamen Vorschläge, auf die sich die Ministerpräsidenten geeinigt hätten, seien eine gute Grundlage für die Beratungen mit der Kanzlerin.
„Ich glaube auch, auf dieser Grundlage – da kann es noch zwei, drei Veränderungen geben – aber da haben wir wirklich eine sehr geschlossene Situation, die wir gemeinsam umsetzen wollen”, sagte Müller am Dienstagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin”.
Am Montagabend hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder auf eine gemeinsame Linie für die Beratungen mit dem Kanzleramt geeinigt. Der zunächst bis Ende November befristete Teil-Lockdown soll demnach voraussichtlich bis zum 20. Dezember verlängert werden. Eine endgültige Entscheidung soll bei Beratungen der Ländervertreter mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch fallen.
Zu Weihnachten sollten die Kontaktbeschränkungen etwas gelockert werden, sagte Müller. Er ist zurzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.
„Natürlich muss es ein Weihnachtsfest sein, das man auch mit den Großeltern, mit den Enkeln feiern kann”, sagte er.
Die Ministerpräsidenten hätten sich darauf geeinigt, dass an den Feiertagen bis zu zehn Personen zusammenkommen könnten. Am Montagabend war nach den Beratungen von maximal fünf oder sogar zehn Personen die Rede. Kinder könnten ausgenommen werden.
Am Dienstag soll es gegen Mittag erneut Verhandlungen der Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geben. Es wurde erwartet, dass im Laufe des Tages ein Papier erstellt wird, auf dessen Grundlage am Mittwoch mit Merkel beraten werden soll.
Corona in Deutschland
Das Robert-Koch-Institut (RKI) bestätigt insgesamt 942.687 Infektionen (Stand: 24.11.2020, 00:00 Uhr) mit dem Coronavirus in Deutschland, das ist ein Plus von 13.554 zum Vortag. Weitere 249 Todesfälle wurden gemeldet, insgesamt sind damit bislang 14.361 Menschen an dem Virus gestorben. Genesen sind laut Internetseite des RKI rund 636.700 Menschen, rund 17.900 mehr als am Vortag.
ai/dpa/sna
