Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat einen deutlich stärkeren Beitrag des Bundeslandes bei der Sicherung der türkisch-griechischen Grenze gefordert. Die Zahl der Landespolizisten an der Grenze zur Türkei könnte kurzfristig auf zwölf verdoppelt werden, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf NRW-Regierungskreise.
Nach dpa-Angaben soll der Anteil aber noch um ein Vielfaches erhöht werden. Außerdem sei eine stärkere humanitäre Hilfe geplant.
Der CDU-Politiker möchte am Montag bei einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in Berlin entsprechende Vorschläge präsentieren.
„Geschlossenes Auftreten nach außen“
Laschet, der sich um das Amt des Parteivorsitzenden bewirbt und im Falle eines Sieges Aussicht auf die Kanzlerkandidatur hätte, bekräftigte in seinem RP-Interview, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen dürfe. „Ein wirksamer Außengrenzschutz ist gerade im Interesse Deutschlands“, erklärte er gegenüber der Zeitung.
„Ein Europa ohne Grenzen im Innern braucht sichere Außengrenzen. Die Freiheit im grenzenlosen Schengen-Raum sichern wir durch geschlossenes Auftreten nach außen.“
Das Vorgehen der Türkei kritisierte er heftig mit den Worten: „Es ist inakzeptabel, dass der türkische Präsident Erdogan Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen macht.“
Europa sei bereit, der Türkei bei der Integration und Versorgung der Flüchtlinge zu helfen, und lasse sich nicht erpressen, betonte Laschet.
Erdogan appelliert an Athen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Griechenland dazu aufgerufen, Migranten an der gemeinsamen Grenze in Richtung anderer EU-Länder durchzulassen.
„Hey Griechenland, diese Menschen kommen nicht zu dir und bleiben, sie kommen zu dir und gehen in andere Länder Europas. Warum störst du sie daran? (…) Mach du doch auch die Tore auf“, sagte er auf einer Festveranstaltung aus Anlass des internationalen Frauentags in Istanbul am Sonntag.
Die angespannte Lage an der griechisch-türkischen Grenze soll am Montag im Mittelpunkt seines Treffens mit der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem EU-Ratschef Charles Michel stehen.
jeg/mt/dpa
