Gera – Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den Gründer der Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) Philipp Ruch haben jetzt die Linken einen Rachefeldzug gegen den ermittelnden Staatsanwalt gestartet. „Es seien mindestens zwei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den zuvor ermittelnden Staatsanwalt eingegangen, sagte eine Sprecherin der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft“ laut tag 24.
Eine dieser Dienstaufsichtsbeschwerden ist mit einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung verbunden. Diese stammt vom Linken-Bundestagsabgeordneten Niema Movassat. Der Jurist deutsch-iranischer Herkunft war mit seinem Angriff auf die Justiz selbst damit an die Öffentlichkeit gegangen. Da heißt es auf seiner Homepage:
„Ich habe Strafanzeige gegen den Staatsanwalt gestellt, der die Ermittlungen gegen das „Zentrum für Politische Schönheit“ eröffnet hat. Was Herr Zschächner tat, nennt sich politische Verfolgung Andersdenkender. Hier eine Zusammenstellung aller Presseartikel, die auf die Anzeige folgten Hier findet ihr den vollständigen Anzeigetext.“
Im Anschluss brüstet sich der Linke, mit der ausgeprägten Doppelmoral für seine Pressekampagne:
„Und hier die Artikel, die seitdem über den Fall und die Anzeige erschienen: Tagesspiegel: Die Staatsanwaltschaft aus Gera und seine Nähe zur AfD Die AfD hat Hochachtung vor Martin Zschächner, der gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ ermittelte. Linken-Politiker erstattet Strafzeige. von Matthias Meisner. Legal Tribune Online: „Strafanzeige von links, Applaus von rechts“ MDR: Bundestagsabgeordneter stellt Strafanzeige gegen umstrittenen Geraer Staatsanwalt neues Deutschland: LINKEN-Politiker stellt Anzeige gegen Staatsanwalt von Moritz Wichmann…“
Fazit: Eine politische Verfolgung Andersdenkender fand wohl in erster Linie durch das ZPS statt, dass mehrmals vermeintliche politische Gegner mit fragwürdigen Aktionen attackierte. Zuletzt durch den Aufruf Demonstranten zu denunzieren und an den Pranger zu stellen. Davor durch den Aufbau von Betonblöcken neben dem Wohnhaus eines AfD-Politikers. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft Gera gegen den Künstler wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Der Fall zeigt wie Linke ihre einseitige Rechtsauffassung im sinne eines totalitären Systems mit allen Mitteln durchpeitschen wollen. (KL)
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