Berlin – Zum 22. Mal findet der „Europäische Polizeikongress“ in Berlin statt. Linksextremisten haben dazu aufgerufen, nicht nur – wie seit Jahren üblich – gegen den Erzfeind anzudemonstrieren. Dieses Mal soll der Kongress angegriffen werden.
Vom 19.–20. Februar veranstaltet die monatlich erscheinende Zeitung „Behörden Spiegel“ den 22. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Erwartet werden wie in den vorangegangen Veranstaltungen rund 1.800 Gäste, darunter Vertreter von Kriminal- und Grenzpolizei, Sicherheits- und Nachrichtendiensten sowie in- und ausländische Regierungsvertreter. Der diesjährige Kongress steht unter dem Motto „Fokus Europa: Migration – Integration – Sicherheit“.
Zur Demonstration gegen den Kongress haben bereits linke- bis linksextremistische Organisationen aufgerufen. Jedoch reicht den Aktivisten der Protest allein nicht. Linksextreme Einzeltäter und Gruppen sollen bereits im Vorfeld „aktiv werden, rechtsfreie Räume ausbauen und die Straßen und Nächte zu den unseren machen“. Dazu rufen die militanten Linksextremisten der Gruppe „Rigaer 94“ auf ihrer Internetseite auf. Im langatmigen, kämpferischen Mobilisierungstext heißt es weiter:
„Unsere Rebellion und unsere Angriffe müssen genauso alltäglich sein, wie es ihre Repression und Überwachung sind. Immer und überall – auf allen Ebenen mit allen Mitteln“, so die Forderung der Linksextremisten. „An den afrikanischen Nordgrenzen aber auch in den Ursprungsländern der Migration werden Internierungslager und Grenzregime gebaut. Wer diese überwindet, wird von Frontexsöldner*innen versucht im Meer zu ertränken“.
Unter den Unterstützern findet sich unter anderen auch die, seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtete, linksextreme Gefangenenhilfsorganisation „Rote Hilfe“. Dem linksextremem Verein gehören – wie jouwatch berichtete – auch Politiker der Partei der Linken an. (SB)
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