Der Militäretat soll laut dem Bundeshaushaltsplan 2021 trotz der Corona-Krise um 2,6 Prozent auf 46,8 Milliarden Euro steigen. Innerhalb von drei Jahren würde dies einer Steigerung von gut 21 Prozent entsprechen. Die Linke ist empört.
Mindestens bis 2024, möglicherweise auch länger, soll der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie Kredite aufnehmen. Das Kabinett segnete den Entwurf zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr und die längerfristige Planung am Mittwoch ab.
Der Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den Bundeshaushalt 2021 sieht Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 96,2 Milliarden Euro vor. Dafür soll erneut die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden. Das sei nötig, sagte Scholz, um den Weg zu Ende zu gehen, den die Bundesrepublik mit ihrem Krisenprogramm seit Ausbruch der Corona-Pandemie gehe. „Wir handeln entschlossen, auch wenn es viel Geld kostet – Nichtstun käme unserem Land sehr viel teurer“, betonte er.
Der größte Einzelposten ist auch im Jahr 2021 der Etat für Arbeit und Soziales. Für ihn veranschlagt Scholz 163,9 Milliarden Euro. Das sind 3,9 Prozent weniger als im laufenden Jahr.
Der Verteidigungsetat hingegen soll trotz der Corona-Krise und trotz der damit einhergehenden Mindereinnahmen und Mehrausgaben um 2,6 Prozent auf 46,8 Milliarden Euro steigen. 2018 betrug dieser noch 38,5 Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung um gut 21 Prozent. Damit wolle sich die Bundesregierung dem von der USA geforderten Zweiprozentziel der Nato nähern, sagt Alexander Neu, Verteidigungsexperte der Linksfraktion im Bundestag. Das sei eine Kontinuität der letzten Jahre. Seit 2014 habe sich der Militäretat damit um fast 20 Milliarden Euro erhöht.
Neu sieht darin eine falsche Prioritätensetzung: „Mittelfristig sollen bis zu 137 Milliarden Euro in Rüstungsgüter investiert werden. Gelder, die ganz woanders zu gebrauchen wären. Zum Beispiel bei der Entschuldung von Kommunen, die mit 130 Milliarden Euro bundesweit verschuldet sind. Aber nein, es soll in Rüstung investiert werden. Das ist unverschämt“, kritisiert Neu im Sputnik-Interview.
„Kein Land der Erde bedroht die Bundesrepublik“
Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, zeigt sich empört über die Aufrüstungspläne der Bundesregierung. „Dass die Verteidigungsausgaben mitten in der Krise und in der Verschuldung deutlich steigen, ist eine Ohrfeige für die Steuerzahler.“ Er fordert die Kürzung des Verteidigungsetats. „Das Geld sollte für die Ausstattung der Schulen und für mehr Lehrer eingesetzt werden. Wir haben vielerorts einen Bildungsnotstand, aber kein Land der Erde bedroht die Bundesrepublik.“
„Wir haben im kommenden Jahr Wahlen und im Augenblick tun die Regierenden so, als spielte Geld keine Rolle“, sagt Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch. Aber die Bundesregierung verrate nicht, wem und wann die Rechnung präsentiert werde. „Das wird sehr schmerzhaft werden, wenn wir nicht endlich durchsetzen, dass wir soziale Gerechtigkeit haben“, warnt die Politikerin.
So wiederholt Lötzsch die Forderung der Linksfraktion nach einer Vermögensteuer für Milliardäre und Millionäre. „Manchmal wäre es ganz einfach, die Steuern einzutreiben, die dem Staat zustehen. Auch die viel zu lasche Prüfung von Einkommensmillionären, das sind alles Dinge, die angegangen werden müssen“, argumentierte sie im „WDR“-Interview.
