Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich für eine schnelle Wiederherstellung der Reisefreiheit sowie der Zirkulation von Waren und Dienstleistungen ausgesprochen. Ihm zufolge ist dies essenziell für eine Erholung der europäischen Wirtschaft in der Corona-Krise.
„Ohne Öffnung des Schengen-Raums wird die europäische Wirtschaft nicht wieder stark werden“, sagte Asselborn gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Zugleich kritisierte der Chefdiplomat die Schließung der EU-Außengrenzen. Die zeitweise von Deutschland wieder eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg sind ihm zufolge ein Fehler gewesen.
Die Schließung der EU-Außengrenzen habe nicht notwendigerweise Kontrollen innerhalb der EU nach sich ziehen müssen. Das Großherzogtum Luxemburg habe seine Grenzen zu Deutschland, Frankreich und Belgien nicht geschlossen.
„Und wir haben trotzdem sehr erfolgreich den Virus bekämpft“, so Asselborn.
Die Leidtragenden seien vor allem die rund 50.000 Grenzgänger aus Deutschland gewesen, die täglich auf dem Weg zur Arbeit kontrolliert worden seien.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Grenzschließung zu Luxemburg absolut nichts gebracht hat“, sagte der Minister.
Die Menschen in Luxemburg hätten die deutsche Haltung vor allem deswegen nicht verstanden, „weil die deutschen Grenzen zu Belgien und den Niederlanden offen blieben“.
Grenzschließung wegen Corona
Am 16. März hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorübergehend stationäre Kontrollen an der Grenze zu Österreich, Frankreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz angeordnet. In anderen Grenzabschnitten wurde die sogenannte Schleierfahndung im 30-Kilometer-Raum an der Grenze intensiviert. Zwei Monate lang waren auch mehr als ein Dutzend Übergänge an der deutsch-luxemburgischen Grenze gesperrt gewesen – der Verkehr war über überwachte Übergänge gelenkt worden. Mitte Mai wurden die Kontrollen wieder aufgehoben.
An der Grenze zu Österreich, Frankreich und der Schweiz soll es mindestens noch bis zum 15. Juni Kontrollen geben, allerdings nur noch stichprobenartig. Einreisen darf bis Mitte Juni grundsätzlich nur, wer dafür einen wichtigen Grund anführen kann – etwa der Besuch bei Angehörigen oder berufliche Verpflichtungen.
ns/ae/dpa
