Die AfD-Bundestagsfraktion will die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung beantragen. Dies geht aus einer Mitteilung des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion, Detlev Spangenberg, hervor.
Die AfD-Fraktion fordere, die politischen Reaktionen der Exekutive auf den Ausbruch von Covid-19 in einem Untersuchungsausschuss einer kritischen Prüfung zu unterziehen und entsprechend aufzuarbeiten, um „so folgenreiche Fehlentscheidungen wie beim Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung in Zukunft zu verhindern“, hieß es.
„Die Bundesregierungen muss sich der Kritik stellen, in der Corona-Krise mehr durch schreckliche Bilder aus dem Ausland und der folgenden Panik als durch fundierte Wissenschaft geleitet worden zu sein“, äußerte Spangenberg. „Es gab vermutlich keine ausreichende Datengrundlage für die Eingriffe in Wirtschaft, Sozialleben und Grundrechte.“
Ein Untersuchungsausschuss kann Zeugen vorladen, die meist öffentlich vernommen werden und zur Wahrheit verpflichtet sind. Beweise werden ähnlich wie in Strafprozessen erhoben. Damit er eingesetzt werden kann, muss ein Viertel des aktuell 709 Mitglieder starken Bundestags zustimmen. Die AfD mit ihren 89 Abgeordneten bräuchte also Verbündete.
FDP will auch Aufarbeitung der Corona-Krise – und Untersuchungsausschuss
Auch die FDP hat bereits die Idee eines Untersuchungsausschusses oder alternativ einer Enquete-Kommission ins Spiel gebracht. Vize-Fraktionschef Michael Theurer begründete das mit sich abzeichnenden „erheblichen Versäumnissen von Bundes- und Landesregierungen insbesondere in der Frühphase der Pandemie“.
Eine Enquete-Kommission dient eigentlich der Vorbereitung gesetzgeberischer Entscheidungen über komplexe Sachverhalte und ist neben Abgeordneten auch mit externen Experten besetzt. Auch ihrer Einsetzung muss ein Viertel der Mitglieder des Bundestags zustimmen.
asch/ae/dpa
