Was für eine linksdeutsche Borniertheit und Arroganz: Außenminister Heiko Maas (SPD) bezweifelt nach dem Skandal um den bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, ob Rechtspopulisten wirklich regierungsfähig sind. „Ich finde man muss ernsthaft überlegen, ob man mit solchen Leuten in eine Regierung geht“, sagte der SPD-Politiker am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Im Moment sehe es so aus als sei das ein Fehler gewesen, so Maas.
Wahrscheinlich habe sich das Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aber so auch nicht vorstellen können. Der SPD-Politiker prognostizierte, dass es „diese Art der Zusammenarbeit“ in Österreich wohl in der nächsten Zeit nicht mehr geben werde. Musterschüler Maas verwies auf die Spendenskandale der AfD und sagte: „Da erkennt man ein gewisses Muster.“
Der Außenminister würde gern wissen, wer das Treffen auf Ibiza initiiert habe, aber noch mehr würde ihn interessieren, „wer die Quellen von Journalistinnen und Journalisten“ sind. Darüber habe er aber aufgehört, sich Gedanken zu machen. Das Ibiza-Video sei ein „Schaden für die politische Kultur insgesamt“.
Das, was man da gesehen habe, habe seine Vorstellungskraft deutlich überschritten, so Maas. Es gebe keine andere Möglichkeit für die Koalition in Österreich, als der jetzt „den Stecker zu ziehen“. Er gehe in jedem Fall davon aus, dass es jetzt zu Ermittlungen komme, so der Außenminister.
Dem einzigen Politiker in Europa, dem man den Stecker ziehen sollte, wäre Heiko Maas selber. Aber auch ohne Stromzufuhr würde er wohl die unverschämte Klappe nicht halten.
Derweil hat der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer nach dem Skandal um den bisherigen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache eine „strenge Prüfung“ der Parteifinanzen angekündigt. Großspenden habe die FPÖ nicht erhalten, sagte Hofer am Montagvormittag in Wien. Die größte Spende habe 10.000 Euro betragen und sei von einer Landwirtin gekommen.
Hofer kündigte an, die Spendenliste der Partei veröffentlichen zu wollen. Das umstrittene Strache-Video sei „unentschuldbar“, sagte der FPÖ-Politiker weiter. Menschen seien durch Straches Aussagen in dem Video „verletzt“ worden, wofür er sich entschuldige.
Die an der Ibiza-Affäre beteiligten Personen hätten aber bereits „die Konsequenten gezogen“, so Hofer weiter. Der designierte FPÖ-Chef zeigte sich angesichts der anstehenden Neuwahlen auch versöhnlich. Er garantiere, dass es keinen „Schmutzkübelwahlkampf“ geben werde.
Dafür stehe er nicht zur Verfügung, so Hofer.
(Quelle: dts)
