Berlin Das war so klar wie das Amen in der Kirche. Der von Linken geplante Umbau des Verfassungsschutzes ist beschlossene Sache und Horst Seehofer als der wohl größte Wendehals in der Geschichte dieser Republik spielt seine finstere Rolle perfekt, das merkt man an seinen faulen Ausreden, doch ob es ihm etwas nützen wird, bleibt fraglich:
Die „Passauer Neue Presse“ schreibt in ihrer Montagausgabe, im Bundesinnenministerium sei die Entscheidung darüber bereits „definitiv gefallen“. Geprüft werde lediglich, ob er formal entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte dagegen erklärt, die Demission werde noch geprüft. Maaßen soll in einem Schreiben an Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums anlässlich seines Wechsels deutliche Kritik an Teilen der Großen Koalition geäußert und seine umstrittenen Äußerungen über „Hetzjagden“ in Chemnitz bekräftigt haben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Berichte am Sonntagabend zunächst noch nicht bestätigt.
„Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen“, sagte Seehofer am Rande einer Parteisitzung in München. Er wies darauf hin, dass er am Montag wieder in Berlin sei.
Aber mit Maaßens Rauswurf wackelt auch der Stuhl des Innenministers immer mehr, denn die linken Geier haben es sehr eilig, schließlich drohen schon bald die nächsten Landtagswahlen:
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Fall des noch amtierenden Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maßen zum sofortigen Handeln aufgerufen. „Das Zögern und Zaudern von Horst Seehofer in der Causa Maaßen zeigt: Versprechen des Bundesinnenministers sind nichts wert, wenn sie nicht unmittelbar eingelöst werden“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Nach den neuerlichen Alleingängen des amtierenden Behördenchefs Maaßen muss Seehofer nun ohne Abwarten reagieren und Herrn Maaßen entlassen.“
Auch innerhalb der Union wird Kritik laut. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hat den Umgang mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisiert. „Die Politik hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgabe) angesichts der offenbar bevorstehenden Entlassung Maaßens und fuhr mit Blick auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fort: „Das war keine klare Amtsführung. Da hätte ich anderes erwartet. So geht man auch nicht mit Beamten um.“ Sensburg, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages angehört, erklärte weiter, er kenne die Maaßen zugeschriebenen Äußerungen, könne dazu aber nichts sagen, weil sie eingestuft seien.
„Maaßen setzt nichts daran, Sonderbeauftragter zu werden“, so der CDU-Politiker. „Das hat er in seinen Äußerungen kundgetan.“ Er verstehe dies.
„Das ist ja auch eher ein Abschieben.“
Natürlich hat auch die SPD, selber am Rande des Nervenzusammenbruchs, Blut geleckt: Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat angesichts der bevorstehenden Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert. „Nicht ohne Grund hat die SPD vor Wochen die Entlassung Maaßens gefordert wegen seiner problematischen Äußerungen nach den Ereignissen in Chemnitz und seiner sichtbaren Neigung zu rechtspopulistischen Ansichten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Dadurch sei viel Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz verloren gegangen.
Denn gerade dieses Amt müsse alles Notwendige veranlassen, um die Demokratie vor Rechtsextremisten zu schützen. Sie fügte hinzu: „Inzwischen ist offensichtlich auch Herr Seehofer zu dieser Einsicht gekommen. Das geschieht nur sehr spät und macht auch Herrn Seehofer zum Verlierer des Abends.“
Ob Maaßen rausgeschmissen worden wäre, hätte er sich linkspopulistisch geäußert, bleibt natürlich offen.
Die „Welt“ nennt uns auch die Hintergründe für diesen nun doch ziemlich schnellen Rauswurf. Maaßen soll in einer Abschiedsrede in einem geheimen Club, die SPD scharf angegangen haben. Er soll von linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen haben, die von vornherein gegen die große Koalition eingestellt gewesen seien. Seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der ungeliebten großen Koalition zu provozieren.
Nun sind Tür und Tor im Verfassungsschutz für eben diese linksradikalen Kräfte offen.
Und eins ist klar: Da scheint aber jemand ins Wespennest gestochen zu haben. Aber weil Maaßen mal wieder die Wahrheit gesagt und die SPD als linksradikal bezeichnet hat, haben sie ihm jetzt wohl den politischen Genickschlag verpasst. Hier einiger Reaktionen, die das belegen:
Angesichts der bevorstehenden Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben sich hochrangige Vertreter der CDU und der FDP irritiert geäußert. „Herr Maaßen tat gut daran, sich für das eine oder andere in der Vergangenheit zu entschuldigen, da verstehe ich jetzt den Rückfall nicht“, sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Er selbst werde nicht schlau aus der Causa.
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält es für einen Fehler, dass in der Personalie Maaßen nicht früher die Reißleine gezogen wurde. Seine Abschiedsrede als Verfassungsschutzchef, für die er nun offenbar entlassen werden soll, zeige, dass er „völlig verquere Ansichten“ habe, sagte Lambsdorff in der „Bild“-Sendung. „Man kann über die Sozialdemokratie denken was man will, aber ihr Linksradikalität zu unterstellen und eine Verschwörung gegen ihn als Person, das zeugt doch von einem Weltbild, das wirklich abstrus ist“, so Lambsdorff.
So einen Mann brauche man nicht in hoher Verantwortung im Innenministerium. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse jetzt reparieren, was er versäumt habe, sagte der FDP-Politiker.
Es ist immer dasselbe. Wenn jemand aus diesen Linksstaat ausschert, wird er vernichtet. Willkommen im politischen Widerstand, Herr Maaßen. (Quelle: dts)
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