Die Mehrheit der deutschen Journalisten lügen weiterhin wie gedruckt und das auch online – wenn es denn um die AfD geht. Die „Junge Freiheit“ schreibt jetzt, dass der emeritierte Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek Medienberichten widersprochen hat, wonach sein Gutachten den Verdacht nahelege, die AfD sei ein Fall für den Verfassungsschutz. „Dieser Eindruck ist falsch“, schrieb Murswiek am Sonntag.
Genauer gesagt: „Mein Gutachten befaßt sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf.“ Es stelle lediglich die rechtlichen Voraussetzungen dar, unter denen eine politische Partei beobachtet werden dürfe. Die AfD hatte das Gutachten beauftragt und das wurde von den linken Hetzern als „Eigentor“ bezeichnet.
Murswiek erklärte weiter, er habe dargelegt, „daß etliche der Begriffe oder Äußerungen, deren Verwendung die Verfassungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für Extremismus werten, entweder gar nicht oder nur in einem verfassungsfeindlichen Kontext als Anhaltspunkte gewertet werden dürfen.“
Doch spielt Murswiek Korrektur überhaupt eine Rolle. Nach dem Rauswurf von Maaßen ist wohl klar, dass die AfD unter Beobachtung gestellt wird, denn nur darum geht es bei Seehofers Entscheidung.
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