Berlin – Der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), erwartet für Donnerstag einen „vorentscheidenden Showdown“ in der Maut-Aufklärung. „Es wird eine ganz besondere Sitzung“, sagte Schiefner dem Nachrichtenportal T-Online. Am Donnerstag sollen sowohl Manager der Maut-Betreiberfirmen als auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als Zeugen im Ausschuss angehört werden.
„Es steht die Anschuldigung im Raum, dass Andreas Scheuer den Bundestag belogen hat“, sagte Schiefner. „Sollte er den Vorwurf nicht entkräften können, belastet das sein Amt schwer.“ Der Minister müsse glaubhaft belegen können, dass es tatsächlich kein Angebot der Maut-Betreiberfirmen gegeben habe, die Verträge erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu unterzeichnen.
Die FDP ist davon überzeugt, dass es eng für Scheuer wird: „Da kommt Scheuer nicht mehr raus. Wir können ohne Probleme die Daumenschrauben anziehen“, sagte FDP-Obmann Christian Jung dem Nachrichtenportal. „Zur Not mit Kreuzverhör und Gegenüberstellungen. Ich an seiner Stelle würde darauf lieber verzichten.“ Dass Scheuer überhaupt noch im Amt ist, liegt laut Jung an der Coronakrise. „Die CSU wollte den Minister nach der bayerischen Kommunalwahl bitten zu gehen, dann kam die Krise“, sagte Jung.
„Scheuer ist der größte Corona-Profiteur.“
(dts Nachrichtenagentur)
