Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bundesländer eindringlich um Unterstützung der Ziele der Bundesregierung in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gebeten. Die Ratspräsidentschaft sei eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, der sich die Bundesregierung mit aller Kraft zuwende, sagte Merkel am Freitag in Berlin.
„Ich bitte auch Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Länder um ihre Unterstützung und ihr Engagement für diese Aufgabe”, sagte Merkel am Freitag in der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause in Berlin.
Seit sie 2007 in der Länderkammer die Schwerpunkte der damaligen deutschen Ratspräsidentschaft vorgestellt habe, habe Europa viele Krisen und Herausforderungen durchlebt, erinnerte Merkel. Sie nannte etwa die Finanz- und Staatsschuldenkrise von 2008 an und die großen Flüchtlingsbewegungen 2015.
Europa habe diese Herausforderungen bestehen können, weil die Mitgliedsstaaten, die Länder und Regionen, aber vor allem die Bürger in entscheidenden Momenten zusammengehalten hätten. Dank des Zusammenhalts sei Europa Garant für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit.
„Es lohnt sich, für den europäischen Gedanken geschlossen einzustehen. Es lohnt sich, unser Europa zusammenzuhalten”, so Merkel.
Der amtierende Bundesratspräsident, der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), sagte, Merkel sei ein seltener, aber gleichwohl sehr gern gesehener Gast im Bundesrat. Europa sei auch Ländersache.
„Uns ist es wichtig, Europa mitzugestalten. Auch wir wollen Europa wieder stark machen”, gemeinsam mit der Bundesregierung”, so Merkel weiter.
Merkel und die Bundesregierung hätten mit dem Bundesrat „einen starken Partner und einen eigenständigen Akteur an ihrer Seite”.
Deutschland will mit Russland enger zusammenkommen
Deutschland übernimmt EU-Vorsitz – und will mit Russland enger zusammenkommen. Europa wird sich laut Deutschlands Botschafter in Moskau Andreas von Geyr in den kommenden Monaten mit gleichen Fragen wie Russland konfrontiert sehen und sollte auf lange Sicht wieder enger mit dem Land zusammenkommen. Die Rede des Diplomaten zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erschien am Mittwoch im Facebook-Account der Botschaft.
Deutschland hat am 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
ai/dpa/sna
