Berlin – In der AfD-internen Debatte über die Erprobung eines neuen Grundeinkommens in Form einer negativen Einkommensteuer hat der Parteivorsitzende Jörg Meuthen Pläne für eine Schlechterstellung berufstätiger Ausländer gegenüber deutschen Staatsbürgern relativiert. „Es kann natürlich nicht zwei Einkommensteuertarife geben, einen für Inländer und einen für Ausländer“, sagte Meuthen der „Welt“ (Samstagausgabe). Grundsätzlich zwar unterstützt es Meuthen, dass Ausländer das „Staatsbürgergeld“ erst nach einiger Zeit erhalten sollen.
„Wir wollen und müssen eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme verhindern und dafür Sorge tragen, dass keine Leute herkommen, nur um attraktive Sozialleistungen zu beziehen“, sagte der AfD-Chef und fügte hinzu: „Ausländer sollten sich den Vorteil unseres Systems zuerst verdienen müssen, ehe sie davon profitieren.“ Aber bei der „Steuerzahlung“, so Meuthen, „wird es natürlich einheitlich zugehen“. Vor dem für Ende November geplanten AfD-Bundesparteitag unterstützt Meuthen einen Antrag, laut dem in ausgewählten Regionen verschiedene Formen eines Grundeinkommens erprobt werden sollen.
Konkret geht es in der AfD um ein Konzept ihres Bundestagsabgeordneten René Springer, wonach alle Deutschen von der Geburt bis zum Tod ein „Staatsbürgergeld“ in Höhe von monatlich 500 Euro erhalten sollen, das Berufstätigen in Form einer Steuergutschrift und damit einer faktischen Entlastung bei der Einkommensteuer zugutekommen soll. In Deutschland lebende Ausländer jedoch sollen demnach in den Genuss dieses Vorzugs erst dann kommen, wenn sie hier zehn Jahre lang steuerpflichtige Einkünfte erzielt hätten. Dies würde bei der negativen Einkommensteuer als Steuernachlass bedeuten, dass berufstätige Ausländer zehn Jahre lang auf die gleichen Einkünfte aus der gleichen Arbeit eine höhere Einkommensteuer entrichten müssten als Deutsche.
Meuthen gab zudem zu erkennen, dass der Plan für ein Grundeinkommen in Form einer negativen Einkommensteuer deutlich über den sozialpolitischen Parteitags-Leitantrag hinausgeht, auf den sich die AfD in langwierigen Debatten des letzten Jahres geeinigt hatte. Dass der von Meuthen favorisierte Plan Springers im Widerspruch zu dem Leitantrag steht, bestritt Meuthen nicht. Stattdessen sprach er sich für eine Diskussion über die abweichenden Vorstellungen aus: „Ein Parteitag ist der richtige Ort, um darüber zu diskutieren.“
Es sei „normal“, dass es zu einem Leitantrag „Änderungsanträge“ gebe. „Unserer regt an, an einem Punkt neue Perspektiven zu eröffnen. Die hat das festgefahrene deutsche Sozialsystem bitter nötig“, sagte Meuthen.
(dts Nachrichtenagentur)
