Berlin – Das war abzusehen. Die Linke sägt weiter am Stuhl ihrer angeschlagenen Fraktionsvorsitzenden. Grund ist der seit Tagen schwelende parteiinterner Streit um den UN-Migrationspakt. Während Wagenknecht diesen ablehnt, suchen andere den Schulterschluss mit den Merkelblockparteien. Ein weiterer Schritt, um die linke Frontfrau zu entmachten? Gerüchte um ihre Abwahl machen bereits seit Tagen die Runde. Wagenknecht scheint zunehmend isoliert und hat jetzt auch die Unterstützung enger Vertrauter verloren.
Nach ARD-Informationen hat die Linksfraktion ihrer Vorsitzenden Wagenknecht die Gefolgschaft beim Nein zum UN-Migrationspakt verweigert. Das könnte nach Ansicht des Senders ein Vorbote für einen noch mächtigeren Streit sein. Kritiker aus den eigenen Reihen sprechen bereits von einer harten Klatsche für die 49-jährige Gründerin der Bewegung „Aufstehen“. Nach Ansicht der Fraktionschefin beinhaltet der Migrationspakt nur eine andere Form der Ausplünderung armer Länder. „Neben dem Ausplündern von Rohstoffen und ungerechten Handelsverträgen will man armen Ländern jetzt auch noch gezielt Fachkräfte abwerben“.
Dagegen hatte die Parteivorsitzende Katja Kipping bereits am Montag erklärt: „Auch wenn uns dieser Pakt nicht weit genug geht, würde ich trotzdem für eine Zustimmung werben. Im Grunde geht es darum, die Situation von Wanderarbeitern zu verbessern, die teilweise unter Sklaverei ähnlichen Bedingungen leben müssen.“ Rückenwind bekommt Kipping auch von der migrationspolitische Sprecherin Gökay Akbulut, die mit einem eigenen Antrag, die Zustimmung zum Pakt fordert und zum Sprachrohr der Paktbefürworter wird.
Wagenknecht reagiert genervt und sieht in der parteiinternen Diskussion vor allem eine Kampagne um die „Fraktionsvorsitzende zu beschädigen“. Ähnlich äußern sich ihre Unterstützer und sprechen von „plumpem Intrigantentum“. „Wer den Migrationspakt aus linker Sicht hochjubelt, nur um Sahra Wagenknecht zu widersprechen, hat ihn wirklich nicht gelesen und ignoriert bewusst die Fehlstellen.“ heißt es in einer Stellungnahme.
Gysi und Bartsch fungieren parteiintern als Königinmörder
Auch Gregor Gysi hat sich mit einem faulen Kompromiss auf die Seite der Paktbefürworter geschlagen. Er fordert eine Zustimmung bei gleichzeitiger Nachbesserung, um zum Beispiel die Fluchtursachen zu bekämpfen. Dabei wird der ehemalige Fraktionsvorsitzender buchstäblich zum Königinnenmörder, denn er bekommt eine deutliche Mehrheit, Wagenknecht kann nur zwölf Gegenstimmen mobilisieren. Den finalen Todesstoß versetzt der Fraktionsvorsitzenden jedoch ihr langjähriger Vertrauter Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch. Nach ARD-Informationen bilden Bartsch und Wagenknecht eigentlich ein Machtbündnis – das sogenannte Hufeisen, das bisher über alle Kontroversen gehalten hat. Dieses Bündnis hat durch die migrationspolitischen Debatten offenbar zunehmend Risse bekommen.
Beobachter gehen nach der Abstimmungsniederlage von Wagenknecht in der Fraktionssitzung von einer weiteren Demontage, oder sogar Sturz der linken Galionsfigur aus. Nach der Bundestagsabstimmung über den Pakt am Donnerstag, will sich die Parteispitze am Freitag zu einer weiteren „Migrationsaussprache“ treffen. Bei dem Treffen dürfte der Streit weiter eskalieren. Vorboten eines großen Knalls könnte der Austritt des SPD-Abgeordneten Marco Bülow aus der SPD-Fraktion sein. Er gehört zu den prominentesten Stimmen von Wagenknechts Sammlungsbewegung Aufstehen. Das nähert Spekulationen, dass auch Wagenknecht ihrer Partei demnächst den Rücken kehren könnte. (KL)
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