Agenten und Informanten des britischen Geheimdienstes MI5 sind offenbar seit knapp drei Jahrzehnten befugt, in Großbritannien Verbrechen zu begehen, ohne dabei eine angemessene Strafe befürchten zu müssen.
Diese Vollmacht wurde laut „The Times“ vor Kurzem erstmals in einem britischen Gericht anerkannt, als ein Verband von Menschenrechtsgruppen diese Praxis als rechtswidrig kritisierte. Sie könne fundamentale Menschenrechte wie das Folterverbot verletzen.
Im Rahmen einer „geheimen und verdeckten“ Politik hatte die MI5 früher offenbar den Freibrief erhalten, an „Mord, Folter, sexueller Gewalt oder anderen schweren Verbrechen“ teilzunehmen, sollte dies im öffentlichen Interesse sein.„Das ist der Fall, in dem Geheimdienste sich selbst mit einer Immunität gegen das Strafgesetz ausstatten“, zitiert „The Times“ den Anwalt des Menschenrechtsverbands, Ben Jaffey.
Dass die MI5 Verbrechen auf britischem Boden begehen darf, hatte die Regierung in London noch im vergangenen März erstmals eingestehen müssen. Premierministerin Theresa May hatte nach einem monatelangen Rechtsstreit mit Menschenrechtlern nachgegeben und eine geheime Anordnung veröffentlicht, welche die rechtswidrigen Aktivitäten des Geheimdienstes regelt.
Maya Foa, die Direktorin der Menschenrechtsgruppe „Reprieve and Privacy International“, forderte mehr Transparenz seitens der Regierung: „Wir wollen wissen, ob es eine Regierungsrichtlinie gibt, die es den MI5-Agenten ermöglicht, schwere Verbrechen wie Folter und Mord straffrei zu begehen. Obwohl unsere Geheimdienste eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit des Landes spielen, heißt das nicht, dass sie das Recht haben sollten, das Gesetz ohne Einschränkung zu verletzen“, so Foa.Dem Anwalt Ben Jaffey zufolge gibt es diese Praxis im britischen Geheimdienst „so oder so“ seit Anfang der 1990er Jahre. Vermutlich wurde sie eingeführt, als die MI5 ihre Agenten während des nordirischen Konflikts trainierte.
