Berlin – Einige haben sich ja gefragt, was dieser Aktionismus so kurz vor den beiden Landtagswahlen sollte, warum plötzlich ein halbes Dutzend Dummköpfe die ganze Republik gefährden konnten. Hier hätten wir vielleicht eine Erklärung: Nach der Enttarnung der mutmaßlich rechtsextremen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ sieht sich die SPD in ihrer Forderung nach einer Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bestärkt. „Wir haben offenbar ein gewaltiges Problem mit gewaltbereiten Neonazis in unserem Land. Wer das öffentlich immer noch relativiert darf keine Bundesbehörde führen, die unsere Verfassung schützen soll“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).
Es sei richtig gewesen, dass man auf seine Ablösung gedrängt habe. Auch SPD-Vize Ralf Stegner ist nach den Enthüllungen um die rechtsextreme Terrorgruppe noch entsetzter über die Aussagen Maaßens. Maaßen hatte in der „Bild“-Zeitung gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass bei den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz Ende August Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten.
„Die Verharmlosungen und das Ignorieren von Neo-Nazis in Deutschland muss ein Ende haben. Die Ereignisse um die Chemnitzer Rechtsterroristen bestätigen, dass die Absetzung des Präsidenten des Verfassungsschutzes die richtige Entscheidung war“, sagte Stegner. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka äußerte sich ähnlich: „Nach der Verhaftung der Rechtsterroristen in Chemnitz wird deutlich, dass die Äußerungen von Herrn Maaßen vollkommen verharmlosend, unangemessen, ja geradezu absurd waren“, so Lischka.
„Es war deshalb vollkommen richtig, ihn an der Spitze der Sicherheitsbehörden abzulösen, die unser Land vor Terroranschlägen, wie sie in Chemnitz offensichtlich geplant wurden, schützen soll“, so der SPD-Politiker.
Derweil hat die Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ein weiteres Mitglied der Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ erwirkt. Es handele sich um den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Maximilian V., teilte die Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) am Dienstag mit. Der Beschuldigte war bereits am Montagabend im Raum Chemnitz festgenommen worden.
Er sei dringend verdächtig, zusammen mit den ebenfalls am Montag festgenommenen Sten E., Martin H., Marcel W., Sven W., Hardy Christopher W., Tom W. sowie dem bereits am 14. September 2018 von der Staatsanwaltschaft Chemnitz festgenommenen Christian K. die rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben, so die Generalbundesanwaltschaft. Maximilian V., die übrigen sechs Festgenommenen sowie auch Christian K. seien im Laufe des gestrigen und heutigen Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden. Dieser habe gegen alle acht Beschuldigte den Vollzug von Untersuchungshaft angeordnet, so die Ermittler.
Dass dieses Thema jetzt politisch ausgeschlachtet wird, um gegen jeden Asylkritiker vorzugehen, war klar und wohl auch Sinn der Sache.
