Wenige Tage nach dem Austritt der Fortschrittspartei Norwegens (FRP) aus der Regierungskoalition hat die norwegische Premierministerin Erna Solberg die größte Kabinettsumbildung seit ihrem Amtsantritt 2013 angekündigt. Grund für den Austritt war die Entscheidung, eine mutmaßliche IS-Anhängerin von Syrien nach Norwegen zurückkehren zu lassen.
Wie Solbergs Büro am Freitag mitteilte, soll das Kabinett von 22 auf 20 Mitglieder verkleinert werden. Zudem würden 13 Ministerämter neu vergeben, darunter die Schlüsselressorts Finanzen, Öl und Energie, Justiz sowie Verkehr.
Solberg verlor Anfang der Woche ihre Mehrheit im Parlament, als die bis dahin mitregierende Fortschrittspartei ihren Austritt erklärte. Mit der größten Kabinettsumbildung seit Solbergs Amtsantritt 2013 will die Ministerpräsidentin ihre konservative Regierung stabilisieren. In Umfragen liegt das oppositionelle Mitte-Links-Lager klar in Führung. Die nächste Parlamentswahl steht 2021 an.
Norwegens Regierung scheitert wegen IS-Rückkehrerin
Norwegens Fortschrittspartei (FRP) kündigte am Montag ihren Austritt aus der Regierungskoalition an. Nach sechs Jahren endet damit die Zusammenarbeit der Rechtsnationalen mit den Konservativen von Ministerpräsidentin Erna Solberg. Unmittelbarer Anlass ist eine Abstimmungsniederlage der FRP.
Die Konservativen hatten mit den anderen Koalitionspartnern, der liberalen Venstre und den Christdemokraten, beschlossen, eine Ex-Anhängerin der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (auch IS; Daesh)* mit zwei Kindern aus einem syrischen Flüchtlingslager zurückzubringen.
Solberg hatte dieses Abweichen von der bisherigen Praxis, die nur Waisenkindern bei der Rückkehr half, mit humanitären Erwägungen begründet. Das Kind sei unheilbar krank, die Mutter lasse es nicht allein reisen. Die FRP warf der Regierung vor, mit Steuergeldern eine Terroristin ins Land zu holen.
*eine Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten
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