Nach desaströsen Wahlen und heftiger innerparteilicher Kritik tritt SPD-Chefin Andrea Nahles als Fraktions- und Parteivorsitzende zurück. Einem Medienbericht zufolge könnte sie auch komplett die Politik verlassen.
Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Nahles‘ unmittelbares Umfeld berichten, will sie sich offenbar komplett aus der Politik zurückziehen und zeitnah ihr Bundestagsmandat niederlegen. Der genaue Zeitpunkt müsse noch besprochen werden.
Die Reaktionen aus dem politischen Umfeld auf die Rücktrittsankündigung sind dabei einheitlich positiv.
So haben die Grünen der abtretenden SPD-Partei und Fraktionschefin ihre Hochachtung ausgesprochen.
„Respekt, dass Andrea Nahles hier eine klare Entscheidung trifft“, erklären die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck.
Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), lobte Nahles ebenfalls.
„Du hast Dich nach Kräften bemüht, manche Wunde der Vergangenheit endlich zu heilen. Danke für Deinen Einsatz! Respekt für diese Entscheidung.“
Die CDU will unterdessen laut Insidern die Koalition mit der SPD auf jeden Fall fortsetzen.
„Wichtig ist, dass die CDU nun ihre Verantwortung zur Koalition und Regierungsarbeit betont“, heißt es in Parteikreisen vor der für den Abend geplanten Klausurtagung des Bundesvorstands. Deutschland müsse handlungsfähig sein.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters ist in der SPD die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Übergangsparteichefin bis zur Neubestimmung des Parteivorsitzes auf einem Parteitag im Gespräch. Darüber werde am Nachmittag in der engeren Parteiführung beraten, hieß es in SPD-Kreisen.
Ein ordentlicher Parteitag könne aufgrund der Einladungsfristen frühestens in drei Monaten stattfinden.
SPD-Chefin Andrea Nahles hatte in einer Presseerklärung ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt. Sie wolle damit die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden könne. Am Montag werde sie im Parteivorstand ihren Rücktritt vom Parteivorsitz und am Dienstag in der Bundestagsfraktion ihren Rücktritt vom Fraktionsvorsitz erklären.
