Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Vorwürfe Russlands zurückgewiesen, die deutschen Behörden bremsten die Ermittlungen im Fall des vergifteten russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny. Laut Maas wird es definitiv eine Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden der beiden Länder geben.
Maas sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, man habe bereits dem russischen Botschafter gesagt, dass man einem Rechtshilfeersuchen Russland zustimmen werde. „Es gibt auch überhaupt keinen Grund, dem nicht zuzustimmen.“
Maas sprach in der ARD von einer „weiteren Nebelkerze, von denen wir ja in den letzten Tagen schon einige gesehen haben. Und ich befürchte, es wird in den nächsten Tagen auch noch andere geben“. Derzeit fänden noch Untersuchungen in der Berliner Charité statt, wo Nawalny behandelt wird. Man habe aber ganz klar gesagt, beim Vorliegen eines förmlichen Rechtshilfeersuchens „werden wir alle Zustimmungen erteilen, die notwendig sind, um Informationen in diesem Rechtshilfeersuchen auch auszutauschen.“
Gute Gründe für Ostsee-Pipeline
Maas forderte Russland erneut auf, zur Aufklärung des Falls beizutragen.
„Wenn Russland keine Beiträge zur Aufklärung liefert oder weitere solche Nebelkerzen gestartet werden wie das schon seit Tagen der Fall ist, dann ist das ein weiteres Indiz dafür, dass man etwas zu verbergen hat“, sagte der SPD-Politiker.
Über Reaktionen und Konsequenzen werde man in den nächsten Tagen auf europäischer Ebene zu sprechen haben. Wenn es Konsequenzen geben sollen, müssten sie „effektiv und zielgenau“ sein.
Mit Blick auf Forderungen, die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen, über die russisches Gas nach Deutschland transportiert werden soll, sagte Maas, es gebe nach wie vor gute Gründe für die Pipeline. Über 100 Unternehmen seien daran beteiligt, darunter die Hälfte aus Deutschland. Der Außenminister betonte aber auch, er hielte es für falsch, „von vornherein auszuschließen, dass das, was zurzeit stattfindet, überhaupt irgendwelche Auswirkungen auf dieses Projekt haben könnte“.
Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms, sagte in der ARD, seit 50 Jahre gebe es „absolut verlässliche Energiebeziehungen“ mit Russland. Auch in den schwierigsten politischen Phasen sei aus gutem Grund daran festgehalten worden. „Ich empfehle das auch diesmal“, sagte Harms.
Kreml drängt zu Zusammenarbeit
Moskau hatte wiederholt betont, bei der Aufklärung des Falls Nawalny zusammenarbeiten zu wollen. „Die Berliner Seite muss hier operatives Handeln zeigen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Staatsfernsehen. Sie warf den deutschen Behörden vor, sie bremsten die Ermittlungen. Eine Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft sei bislang nicht beantwortet. „Wo ist diese Dringlichkeit, auf der sie bestehen?“
Moskau bezweifelt, dass Nawalny vergiftet wurde, und will Informationen darüber erhalten, welche Substanz genau bei dem Oppositionellen gefunden wurde. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte deshalb in der vergangenen Woche ein Rechtshilfegesuch an Deutschland gestellt.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch, nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr, mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei.
mka/dpa/gs
