Nach den Ausschreitungen in Leipzig hat der sächsiche Ministerpräsident Michael Kretschmer den Verantwortlichen radikale Absichten vorgeworfen. Laut dem Ministerpräsidenten geht es den Randalierern nicht um bezahlbaren Wohnraum, sondern um die Verletzung der Rechtsordnung.
„Diesen Leuten geht es nicht um dieses Thema. Es geht ihnen darum, gegen unsere Rechtsordnung vorzugehen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag. Man müsse die Sache beim Namen nennen: „Es sind Linksextreme, die sich mit übler Gewalt vergehen an Sachen und an Polizistinnen und Polizisten.“
Kretschmer kündigte eine konsequente Reaktion an. „Wir sprechen da eine eindeutige Sprache: Diesen Leuten muss das Handwerk gelegt werden“, sagte der Regierungschef. Die Mehrheit der Leipzigerinnen und Leipziger lehne die Gewalt ab.
„Es ist wichtig, dass wir hier Hand in Hand mit der Stadt Leipzig agieren. Das tun wir auch. Polizei, Justiz, Stadtverwaltung – wir sagen diesen Menschen den Kampf an.“
Der Ministerpräsident bezog sich auch auf das vermeintliche Anliegen einiger Randalierer, gegen steigende Mietpreise und Verdrängung zu protestieren.
„Ich finde, wir haben allen Grund, das Eigentum zu schützen“, sagte Kretschmer. „Wer ein Grundstück besitzt, wer ein Haus besitzt, hat das Recht es zu renovieren und zu vermieten.“ Es dürfe nicht sein, dass Extremisten dagegen vorgingen, indem sie Farbe werfen oder versuchen würden, Brände zu legen. „So etwas dürfen wir uns nicht im Ansatz bieten lassen“, sagte der Regierungschef.
Demos geraten außer Kontrolle
In Leipzig hatte es drei Nächte in Folge heftige Ausschreitungen gegeben. Auslöser war die polizeiliche Räumung von zwei besetzten Häusern. Am Samstagabend hatten Redner auf einer Demonstration Freiräume gefordert und sich gegen Verdrängung durch steigende Mieten gewandt.
Diese Demonstration war aber schon nach wenigen Minuten völlig aus dem Ruder gelaufen. Vermummte schleuderten Steine und Bengalos auf einen Neubau im Stadtteil Connewitz. Danach wurde der Aufzug von der Versammlungsbehörde für beendet erklärt.
Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze sagte, bei den Angreifern habe es sich um „augenscheinliche Linksextremisten“ gehandelt. Insgesamt neun Beamte seien leicht verletzt worden. Mehrere Menschen wurden festgenommen, gegen 15 Menschen wird ermittelt.
mka/dpa/gs
