Politiker von Grünen, Linkspartei und SPD sehen die Flüchtlings- und Migrationspolitik als gescheitert und wollen die Aufnahme von mehr Schutzsuchenden aus Griechenland über sogenannte Landesaufnahmeprogramme notfalls vor Gericht erstreiten.
In einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Erklärung, die unter anderem der Berliner SPD-Landesvorstand, die Linksfraktion im Thüringer Landtag und der Landesvorstand der Grünen in Bremen unterzeichneten, heißt es: „Auch der Klageweg muss beschritten werden.“
Darin wird darauf verwiesen, dass das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria über 12.000 Menschen habe obdachlos werden lassen.
„Die Brände sind das letzte Zeichen des Scheiterns der Flüchtlings- und Migrationspolitik an den europäischen Außengrenzen.“
Eine europäische Lösung zur Sicherung der Menschenrechte sei nicht in Sicht und werde auch nicht schnell erreichbar sein. „Ein Bündnis der Solidarität muss vorangehen. Die bisherigen Zusagen der Bundesregierung sind dabei ungenügend.“
Die Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland müsse substanziell erhöht werden, fordern die insgesamt 17 unterzeichnenden Fraktionen, Landesvorstände und Jugendorganisationen fast aller Regierungsparteien aus Berlin, Bremen und Thüringen. Die Thüringer SPD gehört nicht zu den Unterzeichnern.
Der Bund solle mehr aufnehmen, zudem dürften aufnahmefähige Länder nicht länger ausgebremst werden. Die seit Monaten bestehende Hilfsbereitschaft zahlreicher Kommunen und einer breiten Zivilgesellschaft würden von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ignoriert und blockiert, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung.
In Deutschland ist die Zahl der Geflüchteten nach Informationen des Bundesinnenministeriums „erstmals seit neun Jahren gesunken.“ Wie aus einer Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag hervorgeht, leben aktuell etwa 62.000 weniger Flüchtlinge mit diversem Aufenthaltsstatus im Land, bei Asylsuchenden ist ein Rückgang von 15.000 zu verzeichnen.
leo/dpa/sna
