Anstatt mit Moskau zusammenzuarbeiten und den Fall Nawalny zu ermitteln, haben sich Paris und Berlin laut der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, für Drohungen und Erpressungen entschieden, auch auf internationalen Plattformen.
Am Vortag teilten die Außenminister Frankreichs und Deutschlands in einem gemeinsamen Kommuniqé ihre Absicht mit, diese Woche den europäischen Partnern die Einführung von Sanktionen gegen Russland vorschlagen.
Moskau betrachte das als unverantwortliches und inakzeptables Verhalten:
„Anstatt zusammenzuarbeiten, um die Wahrheit herauszufinden, die Tatsachen, was mit dem russischen Bürger passiert ist, bevorzugen das offizielle Paris und Berlin, dem Fall eine politische Färbung zu geben”, sagte Sacharowa.
Sie fügte hinzu, dass die russische Staatsanwaltschaft und die russische Polizei die prozessuale Überprüfung des Falls nicht durchführen könnten, „weil Deutschland, Frankreich und Schweden nicht bereit sind, an einer vollständigen, objektiven und umfassenden Ermittlung der Umstände des Vorfalls mitzuwirken“.
In Übereinstimmung mit dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959 und anderen Rechtsdokumenten sandte die russische Seite sechs Rechtshilfeersuchen an Berlin, Paris und Stockholm mit der Bitte, Nawalny, seine Ärzte und Begleitpersonen zu befragen. Außerdem bat Moskau um eine Kopie der medizinischen Dokumente über seine Untersuchung und Behandlung in Berlin, eine Kopie des Expertgutachten über sein Biomaterial sowie eine Kopie der toxikologischen Untersuchungen von Biomaterial in Frankreich und Schweden.
Russland werde auch bei Deutschland einen vollständigen OPCW-Bericht über die Ergebnisse von Biomaterialanalysen von Alexej Nawalny anfragen.
„Übrigens möchten wir die Forderung wiederholen, die aus dem Territorium Russlands illegal ausgebrachten materiellen Beweise an die russischen Strafverfolgungsbehörden zurückzugeben, den russischen Strafverfolgungsbehörden Zugang zu Maria Pewtschikh zu verschaffen, um sie als direkte Zeugin zu befragen“, unterstrich Sacharowa.
Moskau besteht ebenso darauf, dass die russischen Ärzte eine Möglichkeit bekommen, Biomaterial direkt vom Blogger entnehmen zu können.
„Bis unsere Forderungen erfüllt sind, werden wir weiterhin davon ausgehen, dass diese ganze Geschichte eine Art seltsame Mystifikation ist“, betonte Sacharowa.
Fall Nawalny
Der russische Blogger und Kremlkritiker Alexej Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug ohnmächtig geworden. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und bereits am 23. September aus der Berliner Charité entlassen.
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