In mehr als 500 Fällen sind im vorigen Jahr Abschiebungen an den Fluglinien gescheitert, schreibt die Zeitung „Thüringer Allgemeine“ unter Berufung auf den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann.
Dem Blatt zufolge sollen 506 Abschiebungen im vorigen Jahr nicht vollzogen worden sein, weil Piloten sich weigerten den Flug mit den Migranten zu starten. Romann kritisiert das scharf.
„Im Konfliktfall hat die Luftsicherheitsbehörde am Boden das letzte Wort, also die Bundespolizei“, zitiert die „Thüringer Allgemeine“ den Beamten.
Die Rechtslage sei klar. Nach Paragraph 12 Absatz 1 des Luftsicherheitsgesetzes habe der Pilot zwar als Beliehener für die Sicherheit an Bord des im Flug befindlichen Luftfahrzeuges zu sorgen. Diese „Aufgabenwahrnehmung als Beliehener“ stelle umgekehrt klar, dass der „Pilot den originären Hoheitsträger nicht an seiner hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung hindern kann, vor allem nicht am Boden auf deutschem Staatsgebiet“.
Allerdings scheitern die meisten Abschiebungen bereits früher, betont der Präsident der Bundespolizei. Das liege daran, „dass die betreffenden Personen am Abflugtag oder auch schon vorher nicht aufgefunden werden“. Romann begrüßte deshalb die Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Seehofer plädierte zuvor dafür, Flüchtlinge bis zu zehn Tage am Flughafen in Ausreisegewahrsam zu nehmen, so das Blatt.
April meldete die DPA, dass die meisten abgelehnten Asylbewerber in Deutschland wegen fehlender Dokumente eine Duldung erhaltenwürden. Im Februar verfügte in Deutschland die Mehrheit der Ausreisepflichtigen über eine Duldung, berichtete die Agentur unter Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat.
Ende Februar sollen in der Bundesrepublik etwa 240.000 Migranten ausreisepflichtig gewesen sein. Die Behörden erteilten jedoch 184.013 von ihnen eine Duldung.
