Auf die deutschen Steuerzahler rast eine weitere riesige Kostenlawine zu. Justizministerin Katarina Barley (SPD) will die Prozesskostenhilfe massiv ausbauen. Nach dem Willen der politisch weit links stehenden Sozialdemokratin sollen mutmaßliche Straftäter schon vom ersten Verhör an einen Anwalt auf Staatskosten verlangen können, wenn sie sich selbst keinen leisten können.
Jeder Kleinkriminelle, Schläger oder Drogendealer, auf den ein Strafmaß von mehr als einem Jahr wartet, kann, wenn es nach dem Willen von Barley geht, auf Steuerzahlerkosen bereits bei der ersten Vor-Ort-Vernehmung einen Pflichtverteidiger verlangen, berichtet die Bild-Zeitung. Bekommt der Verdächtige keinen Anwalt oder sagt vor dessen Ankunft etwas über die Tat und ihre Umstände aus, sei jede getroffene Aussage des Verdächtigen später wertlos, so die Forderung der Justizministerin.
Nicht nur die Justizminister der Länder werfen Barley Übereifer vor, da die Sozialistin mit ihrem „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung“ viel weiter gehe, als die EU es vorsieht.
Laut der AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel würden Justiz-Experten Alarm schlagen und Barleys Vorhaben als „irre“ bezeichnen. Der Stillstand des Justizsystems, die Überlastung ermittelnder Behörden – all das würde sich noch deutlich verschlimmern, so Weidel weiter. Wo seit 2015 ein regelrechter Notstand herrscht, würde Barleys Idee die Situation kollabieren lassen, teilte die 39-jährige auf Facebook mit.
„Besonders der Anteil Nichtdeutscher an ebensolchen Straftaten, die als minder schwer eingestuft werden, ist enorm: 2017 waren 44,7% der Ladendiebe Ausländer, Taschendiebstähle wurden zu 77% von Nichtdeutschen begangen.Allein diese Zahlen zeigen, welche Folgen Barleys Gesetz hätte. Statt den Rechtsstaat zu stärken und endlich durchzugreifen, schwächt die Ministerin Deutschland weiter. Die AfD-Fraktion lehnt dieses Vorhaben entschieden ab!“, so Alice Weidel. (SB)
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