Internationale Verträge können durchaus einen Vorrang gegenüber einfachen russischen Gesetzen haben, aber auf keinen Fall gegenüber der Landesverfassung. Das erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in einer Sitzung des Arbeitsgremiums, das Vorschläge zu Verfassungsänderungen vorbereiten soll.
„Mehrere Länder haben schon längst derartige Beschlüsse gefasst und ohne jegliche Gewissensbisse festgeschrieben, dass bei ihnen alles gültig ist, was nicht gegen das Grundgesetz verstöße.“
Auch Russland werde diesen Weg gehen. „Wenn ein internationaler Vertrag, welcher Art auch immer, der Verfassung zuwiderläuft, darf er nicht unterzeichnet werden. Sollte aber festgestellt werden, dass ein bereits unterschriebener Vertrag mit der Verfassung Russlands nicht kompatibel ist, wird er auf dem Territorium der Russischen Föderation nicht in Kraft treten“, betonte der Präsident.
Staatsrat darf Föderationsrat nicht kopieren
Zuvor hatte Putin angemahnt, dass die Befugnisse des Staatsrates im Grundgesetz derart festzuschreiben seien, dass das Gremium neben dem Föderationsrat nicht zu einer zweiten Regionalkammer ausarte. Der Staatsrat ist ein beratendes Organ beim Präsidenten, der den Rat zugleich als Vorsitzender führt.
Putin schlägt Verfassungsänderungen vor
In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Putin am vergangenen Mittwoch vorgeschlagen, über mehrere Verfassungsänderungen bei einer Volksabstimmung zu entscheiden. Zur Vorbereitung entsprechender Vorschläge wurde eine zuständige Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, unter deren Dach 75 Parlamentarier, Juristen, Vertreter des öffentlichen Lebens, Kunstschaffende und Sportler an Novellen zum Grundgesetz feilen werden.
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