Sachsen und Brandenburg stehen vor einer Richtungsentscheidung. Die Landtagswahlen beeinflussen nicht nur die politische Zukunft von Dresden und Potsdam, sie dürften auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Wie entscheiden die Wähler? Sputnik hält Sie in diesem Liveticker über die Ergebnisse und Reaktionen auf dem Laufenden.
19:38 Hochrechnung für Brandenburg:
- SPD: 26,5%
- CDU: 15,5%
- AfD: 23,8%
- Grüne: 10,2%
- Linke: 10,4%
- Freie Wähler: 5,1%
- FDP: 4,5%
Quelle: Infratest dimap
19:36 Empörung auf Twitter über ARD
Auf Twitter regt sich Protest und Empörung über die Berichterstattung der ARD zu den Landtagswahlen. Einige User beklagen, dass die ARD-Moderatorin Tina Hassel mit ihrer Rolle überfordert sei und Interview-Gäste nicht ausreden ließe. Auch wird beobachtet, dass die Journalisten der ARD kaum kritische Fragen stellten. Ebenfalls großen Unmut löste die ARD bei vielen Twitter-Nutzern aus, indem sie ein mögliches Bündnis aus CDU und AfD eine „bürgerliche Koalition“ nannte.
19:35 AfD-Chef Urban droht in Sachsen mit Neuwahlen!
Der AfD-Landeschef in Sachsen Jörg Urban strebt nach Medieninformationen eine Neuwahl an, sollte seine Partei mehr Sitze erreicht haben, als sie Kandidaten aufstellen durfte. „Wir haben ja schon vor der Wahl gesagt, wir werden in jedem Fall den Rechtsweg gehen, was die Listenstreichung betrifft“, sagte er am Sonntagabend dem „MDR“. Nun könne sein, dass genau dieses Szenario wegen „der sehr guten AfD-Zahlen“ von rund 27 Prozent so eintrete. Nach jüngsten Hochrechnungen stünden der AfD 38 Mandate zu. Dies seien acht mehr, als die Partei zugelassene Kandidaten auf der Liste habe.
„Wir werden über das Verfassungsgericht am Ende eine Neuwahl erstreiten“, so Urban. „Die Benachteiligung ist nicht nur ein Signal im Wahlkampf gewesen. Wenn sie sich jetzt im Parlament abzeichnet, ist dies ein nicht abgebildeter Wählerwille im Parlament. Und das ist aus unserer Sicht auf alle Fälle ein zwingender Grund für Neuwahlen.“
Kurz vor der Wahl hatte das Verfassungsgericht in Leipzig entschieden, dass die AfD zur Landtagswahl in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten und nicht wie geplant mit 61 antreten kann. Zunächst hatte der Landeswahlausschuss sogar nur 18 Bewerber zugelassen. Grund waren formale Mängel bei ihrer Aufstellung.
19:25 Wahlrecht in Sachsen schadet AfD?
Das sächsische Wahlrecht erschwert die Berechnung der Stimmenverhältnisse im sächsischen Landtag, Überhangs- und Ausgleichmandaten sind möglich. Wegen eines Fehlers bei der Aufstellung der Wahllisten konnte die AfD außerdem nur mit 30 Kandidaten auf der Landesliste antreten. Wie viele von ihnen ins Parlament einziehen, wird deshalb davon abhängen, wie viele Direktmandate die Partei gewinnen wird. Nicht auszuschließen, dass die AfD am Ende weniger Plätze bekommt, als ihr rechnerisch zustehen würden. Laut aktueller Hochrechnung bleiben rund acht von der AfD errungene Mandate unbesetzt.
19:14 Höcke (AfD): „Alt-Parteien nehmen Sorgen der Menschen nicht ernst“
Über mögliche Koalitionen in Sachsen und Brandenburg wollte AfD-Politiker Björn Höcke vom „Flügel“ nicht spekulieren. Er sagte in der „ARD“ kurz nach 19 Uhr: „Was relativ sicher ist: Wir sind nicht stärkste Kraft geworden.“ Nun sei es die demokratische Aufgabe der Wahlsieger, die Regierungen zu bilden. „Ich wünsche dazu den Alt-Parteien ein gutes Händchen und viel Glück für die nächsten Wochen. Sie werden es brauchen.“
Höcke kritisierte, dass die etablierten Parteien die Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen würden. „Die Menschen draußen haben Angst vor Altersarmut, sie sehen sich konfrontiert mit höheren Mieten, mit wirtschaftlicher Abstiegsangst.“ Dies seien Themen der AfD, die „die Alt-Parteien“ nicht wirklich verfolgen würden.
19:08 Dulig: „SPD in Sachsen ist der coolste Landesverband“
„Wenn es eine Partei weiß, was es heißt, wieder aufzustehen, dann ist es die sächsische SPD“, betonte Martin Dulig (SPD), Spitzenkandidat seiner Partei und noch amtierender Wirtschaftsminister in Sachsen.
„Wir sind der coolste Landesverband. Und auch das gilt heute: Ja, man darf traurig sein. Ja, man darf sich ärgern. Aber denkt dran: Wir haben einen riesigen Zuversichts-Wahlkampf gemacht. Wir können nun nach der Wahl Hoffnung haben, dass es auch weiterhin stabile politische Verhältnisse gibt.“
Er sehe die Zukunft der SPD positiv. „Lasst uns weiter mit dieser Zuversicht die Zukunft angehen. Das ist die frohe Botschaft des Landes: Es gibt eine klare Antwort gegen Rechts.“
19:06 Kalbitz (AfD): „Werden starke Opposition stellen“
Der Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz, kündigte laut Medien eine „starke Oppositions-Politik“ im Landtag von Potsdam an:
„Wir werden eine starke Opposition bilden.“ Die SPD bezeichnete er als „glücklichen Verlierer, die sich dafür feiert, den Absturz fortsetzen.“
Seine AfD sei durch die Oppositionsrolle nicht geschwächt. „Es ist in der Demokratie so, dass der Weg zur Macht über die Opposition führt.“
19:04 Die neue Hochrechnung für Brandenburg:
- SPD: 27,0%
- CDU: 15,7%
- AfD: 23,1%
- Grüne: 10,5%
- Linke: 10,6%
- Freie Wähler: 5.0%
- FDP: 4,7%
Quelle: Infratest dimap
19:03 Die Linke: „Wahlergebnis in Sachsen ist eine Katastrophe“
„Es ist eine Katastrophe, auch eine persönliche Niederlage“, räumte der sächsische Linken-Spitzenkandidat Rico Gebhardt ein.
Mit Blick auf die Sachsen-Wahl, bei der die Linken grade mal 10 Prozent erzielten, sagte er: „Das muss ich erstmal verdauen, mal sehen wie es die nächsten Tage weiter geht.“
19:02 Die neue Hochrechnung für Sachsen:
- CDU: 32,3%
- SPD: 7,6%
- AfD: 27,8%
- Grüne: 8,6%
- Linke: 10,3%
- FDP: 4,8%
Quelle: Infratest dimap
19:01 FDP weg vom Fenster…
FDP-Chef Christian Lindner hat eine Niederlage seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg eingeräumt:
„Wir haben in Sachsen und Brandenburg gekämpft. Unsere beiden Landesverbände haben tolle Kampagnen organisiert. Deshalb bedauern wir sehr, dass die Freien Demokraten wohl nicht in die beiden Landtage einziehen werden.“
Die Freien Demokraten scheiterten in Sachsen und Brandenburg an der Fünf-Prozent-Hürde.
18:58 Schwarz-Grün in Sachsen möglich?
Die sächsische Spitzenkandidatin der Grünen, Katja Meier, nahm in der „ARD“ Stellung zu einer möglichen schwarz-grünen Regierung in Dresden. Die Sachsen-Wahl habe für die Grünen ein „historisches Ergebnis“ gebracht. „Ein ‚Weiter So‘ darf es hier in Sachsen nicht geben“, betonte sie. Es gehe nicht nur um Umweltpolitik. „Wir hatten gesagt: Wir wollen Verantwortung übernehmen, aber auch unsere Themen wie Umwelt und Bürgerbeteiligung sollten ernst genommen werden.“ Weiter äußerte sie sich nicht zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der Grünen in Sachsen.
„Es sind tatsächlich sehr gute Ergebnisse“, ergänzte Grünen-Bundeschef Robert Habeck in dem TV-Sender. Nun gelte es, dass sich die demokratischen Parteien zusammenfinden, um der AfD „den Weg zur Macht“ zu verbauen. Auch die CDU könne sich nun nicht mehr einer Koalition mit den Grünen verschließen.“ Auch warnte er vor einer Minderheits-Regierung, denn eine solche würde die AfD tolerieren.
18:56 Der große Verlierer: Die Linke
Für die Linkspartei sind die heutigen Landtagswahlen kein Grund zum Feiern: In Brandenburg verlor die Partei im Vergleich zur Wahl 2014 rund 7,8 Prozent, laut Hochrechnung erreicht sie nun 10,8 Prozent. In Sachsen hat die Linke noch höhere Verluste: Sie verliert 8,3 Prozent und erlangt jetzt rund 10,6 Prozent. Einen Silberstreif am Horizont gibt es dennoch: Die Linke wird voraussichtlich weiterhin Bestandteil der Landesregierung in Brandenburg sein. Allerdings reicht es nicht mehr für eine Fortführung der rot-roten Regierungskoalition, möglicherweise werden die Grünen mit in die Regierung aufgenommen.
18:52 Die neue Hochrechnung für Brandenburg:
- SPD: 27,2%
- CDU: 15,4%
- AfD: 22,8 %
- Grüne: 10,4%
- Linke: 10,8%
- Freie Wähler: 5,0%
- FDP: 4,8%
Quelle: Infratest dimap
18:51 SPD-Interims-Chefs: „Bis zum Schluss gekämpft“
„Es lohnt sich bis zum Schluss zu kämpfen“, lobte SPD-Interims-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel den SPD-Wahlerfolg in Brandenburg. „In den letzten Wochen haben wir in Brandenburg 10 Prozent aufgeholt. Diemtar Woidke und die gesamte Brandenburger SPD haben Haltung bewiesen. Gleichzeitig ist es schmerzlich, Verluste eingefahren zu haben. Aber angesichts der schwierigen Ausgangslage ist das ein Erfolg. Unser Wahlkampf in Brandenburg hat auf die wichtigsten sozialdemokratischen Kernfragen gesetzt: Gerechtigkeit, Zusammenhalt und ein entschiedener Kampf gegen Rechts.“
Zur Sachsen-Wahl kommentierte Schäfer-Gümbel:
„In Sachsen haben wir eine Polarisierung zwischen der CDU und der AfD erlebt, die es uns als SPD viel schwerer gemacht hat. Martin Dulig und die Sachsen-SPD haben sich mit einem engagierten und vor allem lebensfrohen Wahlkampf voll reingehängt. Er hat das großartig gemacht. Unsere Möglichkeiten in Sachsen waren begrenzt, er hatte dort mit Abstand die schwierigsten Bedingungen.“
Auch SPD-Interims-Chefin Manuela Schwesig äußerte sich zu den Wahlergebnissen:
„Es gibt viele Menschen die in Brandenburg und in Sachsen ganz klar die demokratischen Parteien gewählt haben, um ein ganz klares Zeichen gegen die AfD zu setzen.“ Viele hätten aber auch die AfD aus Protest gewählt. „Unsere Aufgabe in ganz Ostdeutschland muss es sein, sich damit auseinanderzusetzen, warum so viele Menschen trotz einer guten wirtschaftlichen Lage diesen Protest wählen. Wir wollen auf die AfD-Wähler zugehen. Für uns ist aber auch klar, dass wir als SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.“
18:40 CDU-Generalsekretär: „Gemischte Gefühle: Freude und Enttäuschung“
„Wir empfinden Freude, aber auch Enttäuschung“, erklärte der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin am Sonntagabend. „Wenn ich auf die Ergebnisse in Sachsen schaue, dann empfinden wir Freude, aber auch Erleichterung. Die CDU wurde mit Michael Kretschmer an der Spitze stärkste Kraft. Dieses Ergebnis in Sachsen ist ein persönlicher Erfolg von Kretschmer, weil er den Menschen in Sachsen ehrlich zugehört, sie versöhnt und nicht gespalten hat.“ Nun sei es die dringendste Aufgabe, eine stabile Landesregierung in Dresden zu bilden.
Er dankte auch Ingo Senftleben und der CDU in Brandenburg. „Ich weiß, wie enttäuscht sie heute Abend sind. Der dortigen CDU ist es nicht gelungen, einen Politikwechsel herbeizuführen.“ Er nannte die SPD und AfD als „starke Konkurrenz“. Die gemischten Gefühle müssten „Ansporn sein, Aufgaben auch in der Bundespolitik anzugehen. Wir schauen auch auf den Wahlkampf in Thüringen.“
18:36 Untergang der SPD?
Mit 7,9 Prozent holt die SPD laut Hochrechnung das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in der Nachkriegszeit. Im Freistaat hat sie im Vergleich zu den Wahlen 2014 laut Hochrechnung 4,5 Prozent eingebüßt. In Brandenburg haben die Sozialdemokraten rund 4,7 Prozent im Vergleich zu 2014 verloren, dort erreichen sie immerhin noch 27,2 Prozent.
18:32 AfD bejubelt Ergebnisse im Osten
Andreas Kalbitz (AfD), Spitzenkandidat seiner Partei in Brandenburg, zeigte sich hocherfreut über das Wahlergebnis in Brandenburg. „Gar nichts ist vorbei. Jetzt geht‘s erst richtig los“, sagte er kurz nach der Wahl in Potsdam. Die CDU habe in Brandenburg versagt, somit habe die AfD „einiges zu feiern“.
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sagte kurz nach 18 Uhr gegenüber dem „MDR“:
„Heute ist ein historischer Tag. Unsere Partei hat die CDU-Hochburg Sachsen gehörig ins Wanken gebracht.“
Er sehe seine Partei als Wahlsieger des Abends in Sachsen.
18:28 Die Hochrechnung für Sachsen!
- CDU: 32,0%
- SPD: 7,9%
- AfD: 27,3%
- Grüne: 8,8%
- Linke: 10,6%
- FDP: 4,7%
Quelle: Infratest dimap
18:26 Woidke (SPD): „Brandenburg bleibt stabil“
„Uns war es wichtig, dass Brandenburg in guten Händen und stabil bleibt“, betonte der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gegenüber Medien kurz nach den ersten Wahlhochrechnungen.
„Wir brauchen Verantwortung für dieses Land und offensichtlich hat sich das ausgezahlt, der Wähler hat es erkannt.“ Die Polarisierung im Wahlkampf kommentierte er auch.
„Ich bin erstmal froh, dass Brandenburg ein freundliches Gesicht behalten wird. Eine stabile Regierung zu bilden wird eine große Herausforderung. Es wird nicht einfach, aber wir sind alle gut beraten, zueinander zu finden.“
18:25 Die Hochrechnung für Brandenburg!
- SPD: 27,2%
- CDU: 15,3%
- AfD: 22,7%
- Grüne: 10,2%
- Linke: 11,0%
- Freie Wähler: 5,0%
- FDP: 4,8%
Quelle: Infratest dimap
18:24 Habeck lobt grünen Erfolg
„Der Wahlkampf war wirklich, wirklich fulminant“, sagte Robert Habeck, Co-Chef von Bündnis90/Die Grünen. „Das war eine ganz große Gemeinschaftsleistung. Das war ein perfekter Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg von unseren Grünen. Die Wahlergebnisse sind die besten, die wir in beiden Bundesländern je erzielt haben.“
18:22 Geteilte Stimmung im Willy-Brandt-Haus
Die Bundes-SPD sieht die Wahlergebnisse mit geteilter Meinung. In Sachsen und Brandenburg musste sie herbe Verluste hinnehmen, im Freistaat rutscht sie laut Prognose sogar unter zehn Prozent. Aber immerhin konnten die Sozialdemokraten wieder die Führung im Potsdamer Landtag erreichen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte gegenüber dem rbb: „Wir lagen vor ein paar Wochen fast auf Platz 4, Dietmar Woidke und die Brandenburger SPD haben gekämpft, sie waren geschlossen, haben klare Kante gegen rechts gezeigt. Jetzt haben wir ein Ergebnis, in dem die SPD klar vorne liegt.“
18:21 Kretschmer (CDU): „Freundliches Sachsen gewinnt“
„Wir haben es geschafft“, erklärte Sachsens Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer kurz nach 18 Uhr gegenüber Medienvertretern. „Es ist eine Botschaft, die von Sachsen an diesem Abend ausgeht. Das freundliche Sachsen hat gewonnen. Herzlichen Dank Ihnen allen. Ich danke allen Menschen, die in diesem Land gemerkt haben, diesmal gibt es eine entscheidende Wahl. Das ist ein wirklich guter Tag für unser Land.“ Es gehe nun darum, eine Regierung zu bilden, die gut für Sachsen sei. „Dazu wird es Gespräche geben.“
Auch Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktionlobt das Wahlergebnis für die Union in Sachsen, übt aber gleichzeitig auch Kritik. „Die Themen Klima, Wirtschaft, äußere und innere Sicherheit hätten wir besser kommunizieren müssen als in der Vergangenheit. Wir haben durchaus geliefert, haben das aber schwach kommuniziert.“ Angesprochen auf die eventuell geschwächte Rolle der CDU-Chefin AKK meinte er: „Sie ist ja auch Tag und Nacht unterwegs, war engagiert im Wahlkampf. Aber es zeigt sich, dass es sich lohnt, sich einzusetzen. Es freut mich vor allem für Kretschmer und die Sachsen-CDU.“
18:15 Die Linke: „Das Ergebnis schmerzt“
„Solche Zahlen schmerzen“, erklärte Linken-Chefin Katja Kipping kurz nach 18 Uhr in der ARD. Es treffe vor allem diejenigen, die „in Sachsen Toleranz, Weltoffenheit und Menschlichkeit leben. Das zeigt uns eine Aufgabe ganz klar: Wir brauchen als Linke eine ganz klare Position. Hier im Osten hat sich 30 Jahre lang in besonderer Art und Weise etwas ausgetobt, was rechtes denken begünstigt hat. Das ist der Markt-Radikalismus, der die Ellenbogen-Gesellschaft befördert. Davon profitiert nun die AfD.“ Dies sei jetzt die riesige Herausforderung für die Linken.
18:12 Gauland (AfD) zu den Wahlergebnissen in Sachsen und Brandenburg
AfD-Bundessprecher Alexander Gauland kommentierte in der „ARD“ kurz nach 18 Uhr die Wahlergebnisse seiner Partei: „In Brandenburg haben wir unser Ziel 20 Plus sehr gut erreicht. Wir sind In Brandenburg und Sachsen sehr zufrieden. Wir sind nicht stärkste Kraft geworden, insofern beginnt die Arbeit jetzt erst. Die SPD wurde abgestraft. Das hat Kretschmer in Sachsen mit seiner CDU etwas besser gemacht.“
„In den letzten vier Wochen haben wir etwa 10 Prozent aufgeholt, weil Dietmar Woidke einen ganz klaren Wahlkampf mit offenen Visier geführt hat. Für Toleranz und gegen Ausgrenzung. Das ist eine gute Botschaft.“ Das erklärte der frühere Ministerpräsident Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD) gegenüber der ARD kurz nach 18 Uhr. Er sagte aber auch: „Wir haben in Brandenburg zum siebten Mal bei sieben Wahlen das Grundvertrauen der Menschen ausgesprochen bekommen. Ich bin dennoch besorgt, wenn jeder Fünfte eine Partei wählt, die für Intoleranz und Spaltung steht. Das müssen wir die nächsten Monate und Jahre sehr, sehr ernst nehmen. Ohne Weltoffenheit gehört uns die Zukunft nicht.“
18:08 Beide Regierungen abgewählt!
Sowohl die rot-rote Landesregierung in Brandenburg, als auch die schwarz-rote Landesregierung in Sachsen sind abgewählt. Zwar konnten die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) ihre jeweilige Mehrheit verteidigen, aber sie müssen sich andere Koalitionen suchen. In beiden Bundesländern könnten nun die Grünen mit ins Boot genommen werden. Die AfD ist laut Prognose bei beiden Landtagswahlen zweitstärkste Kraft geworden.
18:03 Die Prognose für Brandenburg!
- SPD: 27,5%
- CDU: 15,5%
- AfD: 22,5%
- Grüne: 10,0%
- Linke: 11,0%
- Freie Wähler 5,0%
- FDP: 4,8%
Quelle: Infratest dimap
18:00 Die Prognose für Sachsen!
CDU: 32%
SPD: 8%
AfD: 27,5%
Grüne: 9%
Linke: 10,5%
FDP: 4,8%
Quelle: Infratest dimap
17:59 AKK unter Druck: CDU vor Wahldebakel in Sachsen?
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schaut vor allem mit Sorge auf die Wahlergebnisse in Sachsen. Sollte im Freistaat ihre Partei eine erhebliche Wahlschlappe einstecken müssen, dann würde auch ihre Position als Parteivorsitzende und mögliche neue Kanzlerin ordentlich wackeln. Auch ein Scheitern der GroKo in Berlin ist weiterhin im Gespräch. Um 18 Uhr zittert die Union.
17:58 Grüner Parkplatz
Die Grünen in Sachsen veranstalten ihre Wahlparty in der Dresdner Neustadt. Trotz Regen das beliebteste Fortbewegungsmittel: Das Fahrrad.
17:53 Protest gegen AfD in Brandenburg
Bei der Wahlparty der Brandenburger AfD in Werder/Havel gibt es Proteste: Eine Demonstration mit lauten „Haut an“-Rufen will die Veranstaltung stören. Doch das Gebiet ist großräumig von der Polizei abgesperrt.
17:44 Im Osten steht man Schlange: Immer noch Andrang vor den Wahlkabinen
In der sächsischen Stadt Görlitz in der Oberlausitz ist die Wahlbeteiligung so hoch, dass am späten Nachmittag vor den Wahllokalen noch immer Menschen Schlange stehen. Selbst „jetzt strömen die Menschen noch zur Wahl“, berichtet der „MDR“.
17:31 Sänger der „Prinzen“: „Demokratie ist eine coole Lady“
Der Sänger der Ost-Band „Die Prinzen“, Sebastian Krumbiegel, hat sich zu den Landtagswahlen zu Wort gemeldet.
„Die Demokratie ist eine coole Lady, die wir pflegen und erhalten müssen“, sagte er laut der Nachrichtenagentur „DPA“. „Es gibt Leute, die zur Wahl angetreten sind, die diese Demokratie bekämpfen. Wir sollten versuchen, aufeinander zuzugehen. Das ist die einzige Möglichkeit, die entstandenen Gräben wieder zuzuschütten. Solange man sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt, begegne ich jedem mit Respekt.“
Der in Leipzig geborene Musiker trete für Offenheit und eine freie Gesellschaft ein und sei gegen Ausgrenzung
17:29 AfD siegessicher…
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel gibt sich bereits siegessicher. Auf Twitter postet sie ein Video: „Heute werden wir zeigen: Wir sind Volkspartei“. Aufgenommen hat Weidel das Video im Auto auf dem Weg nach Dresden, wo sie an einer Wahlparty der Partei teilnehmen wird.
17:24 Selber Schuld…
Brandenburgs Sozialdemokraten fehlt heute eine prominente Stimme: SPD-Bildungsministerin Britta Ernst, seit September 2017 im Amt und in Potsdam wohnhaft, darf bei der Landtagswahl nicht abstimmen. Weil sie versäumte, ihren Hauptwohnsitz rechtzeitig in Potsdam anzumelden, ist die gebürtige Hamburgerin nicht stimmberechtigt, wie die „Potsdamer Neueste Nachrichten“ berichten.
17:20 Alle Mann an Deck!
Die Piratenpartei Brandenburg feiert heute am Neuen Markt in Potsdam. Hoffnung auf einen Einzug in das Landesparlament kann sich die Partei aber eher nicht machen. Umfragen sehen die Piraten deutlich unter der 5-Prozent-Hürde.
17:15 Sachsen: „Es geht um die Zukunft“ – Kretschmer (CDU)
„Gehen Sie wählen“, erklärte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kurz nachdem er selbst gewählt hatte. Bei dieser Wahl gehe es um „die Zukunft von Sachsen“, schrieb er auf Twitter. Die Regierungsbildung dürfte sich auch in Sachsen schwierig gestalten. Für die bisherige GroKo in Dresden aus CDU und SPD dürfte es nicht mehr reichen, eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die CDU kategorisch aus. Manche munkeln bereits von einer möglichen schwarz-rot-grünen „Kenia“-Koalition aus CDU, Linke und Grünen.
17:14 Brandenburg: SPD landet „vor der AfD“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht seine Partei „im Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD vorn“. Das sagte er am Sonntagnachmittag gegenüber Medien. Beide Parteien erreichen laut Umfragen etwa jeweils 20 Prozent. In Brandenburg regiert die SPD seit rund 30 Jahren. Ob Woidke seine bisherige rot-rote Landesregierung, die nunmehr seit zehn Jahren im Amt ist, weiterführen kann, ist mehr als fraglich. Beobachter spekulieren über eine neue rot-grün-rote Koalition. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die SPD kategorisch aus. Die Regierungsbildung in Potsdam dürfte spannend werden.
17:08 Alles wie immer?
Noch ist die Wahl nicht gelaufen, doch im Internet macht bereits Spott über die vermutlichen Wahlkampffloskeln nach der Wahl die Runde. Unter dem Hashtag #TwitternWie18Uhr kursieren zahlreiche Sätze auf Twitter, wie man sie sicher am heutigen Wahlabend noch hören wird. So zum Beispiel „Wir müssen das jetzt in aller Ruhe analysieren“, „Schnellschüsse bringen niemanden was“, oder „Wir haben die Wählerinnen und Wähler mit unseren Themen nicht erreichen können“.
17:02 Die CDU in Sachsen scheint gepalten.
Anscheinend konnte man sich nicht auf eine zentrale Wahlparty einigen, die WerteUnion trifft sich getrennt von der CDU-Landtagsfraktion. Wohl auch, weil Ministerpräsident Michael Kretschmer und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht zusammen feiern wollen.
17:00 Sehr hohe Wahlbeteiligung in Sachsen und Brandenburg
Bei den aktuell laufenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gibt es eine recht hohe Wahlbeteiligung. Wie die Landeswahlleitung in Sachsen dem „MDR“ mitteilte, hatten bis Sonntag 14 Uhr 35,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2014 waren es zur gleichen Zeit lediglich 23,1 Prozent. Demnach gaben in Leipzig bis 16 Uhr 57,6 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der Wahl 2014 waren es zur gleichen Zeit 36,9 Prozent. In Dresden sei die Wahlbeteiligung jetzt schon höher als bei der Landtagswahl 2014. In Brandenburg gaben bis 14 Uhr 31,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, so der dortige Landeswahlleiter. Zum Vergleich: Fast neun Prozentpunkte mehr als bei den Wahlen 2014. Die Wahllokale in beiden Bundesländern sind noch bis 18 Uhr geöffnet.
