Dresden – Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban darf in der politischen Auseinandersetzung als „Neonazi“ bezeichnet werden. Das stellte ein Dresdner Gericht fest.
Der Landesvorsitzende der AfD und der Pressesprecher der Partei dürfen als Neonazi beziehungsweise Anhänger der „NS-Rassenlehre“ bezeichnet werden. Das ist nach Ansicht des Richters Peter Kieß eine zulässige Meinungsäußerung und von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Dies Meinung vertritt der 56-jährige, stramm linksradikale Andreas Vorrath und äußerte diese immer wieder ausgiebig auf Facebook und Twitter.
So twitterte Vorrath gegen den AfD-Pressesprecher Harlaß:
Auch Jörg Urban, den Chef der sächsischen AfD, kann der stramm linke Genosse Vorrath nicht leiden. Den ehemaligen Geschäftsführer der GRÜNE LIGA Sachsen, nun Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen, beleidigte er als „Neonazi“. Das wollte weder Urban noch Haraß sich gefallen lassen und strebten eine einstweilige Verfügung gegen Vorrath an.
Zur Verteidigung hat der Linke einen ganz besonders Berufenen erkoren: Jürgen Kasek. Kasek ist Parteimitglied der Grünen und wirkte von 2007 bis 2014 als Vorstandssprecher des Kreisverbandes Leipzig, danach bis 2018 als Vorstandssprecher des grünen Landesverbandes. In dieser Funktion kämpfte Kasek so exzessiv gegen den Rechtsextremismus, dass es sogar seinen grünen Genossen zuviel wurde und sie ihn dafür kritisierten. Beleidigt ob der Kritik verzichtete 2019 er auf eine Kandidatur zur sächsischen Landtagswahl. Kaseks Methoden, die AfD zu bekämpfen muss als noch perfider als die seines Mandanten Vorrath bezeichnet werden.
Vor vier Jahren denunzierte Kasek einen Leipziger Friseur-Salon via Twitter, indem er schrieb:
„Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur Gentlemen‘s Cut zu gehen. Inhaber ist ein AfD’ler. Man weiß nie, wo die Schere ansetzt“.
Kasek löschte den Tweet, erhielt jedoch eine Anzeige des Opfers. 2015 entschied – wie nun auch im aktuellen Fall der AfD-Politiker Urban und Harlaß, dass die Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.
Aktuell freuen sich die beiden linken Genossen Andreas Vorrath und sein Rechtsanwalt Jürgen Kasek und kündigten an, das von der AfD zu zahlende Betrag wegen des verlorenen Verfahrens zum Teil an antifaschistischen Projekte in Sachsen gespendet werden, berichtet das mitjubelnde Internetportal watson.
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