Die Regierungskoalition stellt sich gegen die sogenannten Corona-Bonds als Hilfe für die von der gleichnamigen Pandemie geplagten Länder. Finanzminister Scholz und Außenminister Maas favorisieren dabei Maßnahmen unter anderem über den Eurorettungsschirm ESM. Deutliche Kritik kommt aus der Opposition.
Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) haben sich erneut für gemeinsame europäische Hilfsmaßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgesprochen. Als Instrumente zählten sie in einem gemeinsamen Gastbeitrag für mehrere europäische Zeitungen den Eurorettungsschirm ESM, die Europäische Investitionsbank EIB sowie das von der EU-Kommission vorgeschlage Programm „Sure“, das ähnlich wie in Deutschland Kurzarbeit in den Mitgliedstaaten finanzieren soll.
Sogenannte Corona-Bonds führten sie hingegen nicht auf, die Bundesregierung lehnt diese bisher ab. Vor allem Italien, Spanien und Frankreich fordern hingegen diese gemeinschaftlichen Anleihen – weil sie dann zu erheblich günstigeren Konditionen frisches Geld von Investoren erhalten können. Die Euro-Finanzminister beraten an diesem Dienstag über mögliche Instrumente.
In dem Beitrag von Maas und Scholz heißt es: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) biete schon jetzt die Möglichkeit, „dass die Euroländer gemeinsam und zu den gleichen günstigen Konditionen Kapital aufnehmen. Für Italien würde dies 39 Milliarden Euro an frischem Geld bedeuten, für Spanien 28 Milliarden Euro“, schreiben die beiden SPD-Minister.
„Darüber hinaus schlagen wir einen paneuropäischen Garantiefonds vor, der Kredite absichern kann, mit dem die Europäische Investitionsbank (EIB) kleine und mittelständische Unternehmen in den Ländern mit Liquidität versorgt. Damit ließen sich über nationale Geschäftsbanken oder Förderinstitute Brückenfinanzierungen, längere Kreditlaufzeiten und neue Kredite absichern.“ Und mit dem Vorhaben „Sure“ (Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) könnten EU-Mitglieder finanziell unterstützt werden, die Unternehmen unter die Arme greifen, um deren Beschäftigte zu halten.
Union warnt vor Rechtsunsicherheit
Auch die CDU/CSU-Fraktion stellt sich hinter die Forderungen der beiden Minister: „Wir brauchen Verlässlichkeit für die betroffenen Staaten und keine Klagen vor Gerichten. Für langwierige Rechtsänderungen haben wir keine Zeit. Sofern das Budgetrecht des Deutschen Bundestages betroffen ist, muss es eine parlamentarische Befassung geben“, bemerkt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg.
Diese Bedingungen erfüllten Corona-Bonds nicht. Sie seien mit den geltenden Verträgen nicht vereinbar, meint Rehberg. „Sie würden eine andere Architektur der Eurozone mit gegenseitiger Schuldenhaftung bedeuten. Corona-Bonds würden zu maximaler Rechtsunsicherheit und neuen Verwerfungen innerhalb der Eurozone führen.“
„Risiko einer neuen Euro-Krise“
„Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz riskieren eine neue Euro-Krise mit extremen Kosten für Deutschland. Das ist verantwortungslos“, warnt Fabio De Masi, deutsch-italienischer Finanzpolitiker und stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion. Der Widerstand gegen Corona-Anleihen sei unbegründet. Corona-Anleihen dienen nicht der Vergemeinschaftung von Altschulden. Wer Italien zwingt, in die Krise zu kürzen, macht die Krise teurer und tödlicher – auch für Europa.
So könne die Europäische Investitionsbank eine Corona-Anleihe begeben und die Europäische Zentralbank (EZB) diese Anleihe kaufen. „Die EZB kauft bereits heute Anleihen der EIB. Das Zins- und Haftungsrisiko für Deutschland wäre faktisch null, da die EZB in Euro nie Pleite gehen kann. Diese Finanzierung von Staatsausgaben durch die EZB wäre zulässig, da die EIB kein Staat, sondern eine Bank ist“, erklärt der Politiker.
Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB in den EU-Verträgen schaffe ein künstliches Insolvenzrisiko. Dabei könne ein Land „eigentlich in eigener Währung“ nie Pleite gehen, bemerkt De Masi. „Wird dieses Problem nicht behoben, wird der Euro nicht überleben. Faktisch setzt sich die EZB bereits über dieses Verbot hinweg, da sie im Rahmen des Pandemic-Bond-Programms (PEPP) angekündigt hat, unabhängig vom jeweiligen Kapitalschlüssel notfalls Staatsanleihen zu kaufen. Diese werden Banken und Fonds jedoch auf dem Sekundärmarkt abgekauft. Das ist überflüssig“
Der ESM sei jedoch in seinem Volumen begrenzt und aufgrund der Kürzungsauflagen ungeeignet. „Er erhöht überdies die Staatsverschuldung von Ländern wie Spanien und Italien und schafft damit das Risiko einer neuen Eurokrise“, befürchtet der Linken-Abgeordnete.
Die Grünen: „ESM, EIB und Sure nicht ausreichend“
„Europa wartet auf ein starkes pro-europäisches Signal von der Bundesregierung“, erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten habe bereits gemeinsame Anleihen zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen gefordert. „Ökonominnen und Ökonomen verschiedener Denkschulen halten Corona-Bonds ebenso für die beste ökonomische Lösung, um die Kosten dieser historischen Krise gemeinsam zu schultern. Was braucht es eigentlich noch, damit Scholz und Merkel ihre ideologischen Vorurteile abbauen?“, fragen die beiden Grünen-Politiker.
Die Grünenfraktion begrüße zwar, dass der Kreditspielraum der europäischen Förderbank (EIB) erhöht werden soll. Ebenso sei der Kommissionsvorschlag für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung „Sure“ eine wichtige Maßnahme. Und auch die Nutzung des ESM ohne Austeritätsauflagen könne einen sinnvollen Beitrag leisten. „Das alles wird aber in dieser schweren Situation nicht ausreichen und greift ökonomisch insgesamt zu kurz“, sind Brantner und Kindler überzeugt.
AfD fordert Steuersenkungen
AfD-Chef Jörg Meuthen warnt vor Corona-Bonds: „Eine EU-weite gemeinsame Verschuldung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie muss unbedingt verhindert werden. Corona-Bonds sind deshalb genauso abzulehnen wie Euro-Bonds. Weder Corona noch der Euro rechtfertigen, dass die deutschen Steuerzahler für die Schulden der ganzen EU zur Ader gelassen werden.“ Auch eine Verstaatlichung von Unternehmen, wie sie Wirtschaftsminister Peter Altmaier ins Gespräch gebracht habe und wie Italien diese bereits mit der Fluggesellschaft „Alitalia“ praktiziere, könne keine sinnvolle Lösung sein, ist Meuthen überzeugt.
Das wirtschaftliche Gebot der Stunde sei es, die Liquidität von durch Corona-Virus in Not geratenen Haushalten und Unternehmen zu sichern, um sie gut durch die Krise zu begleiten. Deshalb sei die Corona-Krise der richtige Zeitpunkt für rasche und deutliche Steuersenkungen zum Wohl der bedrängten Bürger und Unternehmen. Besonders wichtig sei die Liquiditätssicherung für kleine und mittlere Unternehmen.
„Ihnen droht innerhalb der nächsten drei Monate die Liquidität auszugehen. Zehntausende Insolvenzen und Hunderttausende Arbeitslose wären die Folge. Um dies zu verhindern und die Liquidität innerhalb der kritischen nächsten Monate sicherzustellen, muss die Bundesregierung schnell handeln und 100-Prozent-Ausfallgarantien für die staatlichen Hilfskredite der Unternehmen gegenüber deren Hausbanken übernehmen. Die bislang vom Bund geplanten Ausfallgarantien von bis zu 90 Prozent reichen nicht, da sie weiterhin umfangreiche Bonitätsprüfungen der Unternehmen durch die Banken erfordern und so Kredite verzögern oder verhindern“, meint der AfD-Vorsitzende.
