Riad – Die saudische Regierung hat 37 Personen wegen Terrorismusvorwürfen hinrichten lassen. Einer der Verurteilten wurde gekreuzigt, der Rest wurde geköpft. Amnesty kritisiert die „Massenhinrichtung“. Dies geht aus einem Bericht der ZEIT hervor. Die Zeitung beruft sich auf staatliche Mitteilungen des islamistischen von westlichen Eliten hoffierten Regimes und zitiert Statements der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Deutschland unterstützt laut Tagesspiegel die „Sicherheitskräfte“ des Landes durch die Ausbildung von „Grenzschützern“.
Nach Angaben des Innenministeriums sollen die saudischen Staatsbürger unter anderem Terrorgruppen aufgebaut, Sicherheitskräfte angegriffen und terroristische Ideologie angenommen haben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SPA. AI-Sprecher Lynn Maalouf spricht dagegen von „Massenhinrichtungen“ und von einem „weiteren grauenvolles Anzeichen dafür, wie die Todesstrafe als politisches Instrument missbraucht wird“. Dies trifft das Fallbeil buchstäblich auf den Kopf, denn „Die Mehrheit der Hingerichteten komme aus der schiitischen Minderheit des Landes. Die Männer seien in Scheinverhandlungen verurteilt worden, die jeglichen internationalen Standards widersprächen,“ schreibt die ZEIT.
Von den Mord- und Terrorvorwürfen bleibt nach Stand der Dinge kaum noch etwas übrig. So seien elf Männer wegen Spionage für den Iran verurteilt worden. Vierzehn weitere Personen wurden wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen die Regierung im Osten Saudi-Arabiens in den Jahren 2011 und 2012 vom Terrorregime hingerichtet. Darunter ein Jugendlicher, der zum Zeitpunkt der Proteste erst 16 Jahre alt war. Die bestialischen mit der Nazizeit vergleichbaren Hinrichtungen wurden nach Angaben der Zeitung in der Hauptstadt Riad, den heiligen Städten Mekka und Medina, in der Provinz Kassim sowie in der Ostprovinz vollstreckt vollstreckt. Ein Mann wurde sogar grausam gekreuzigt. Die Leiche sei mehrere Stunden lang öffentlich auf einem Pfahl zur Schau gestellt worden. Die anderen starben durch das Schwert des Henkers. Allen die mit diesem blutrünstigen Regime Geschäfte machen oder „strategische Partnerschaften“ (Tagesspiegel) eingehen, sie mit Mordwerkzeugen beliefern, kann man nur wünschen, dass die Schreie der Hingerichteten sie in Alpträumen bis ans Lebensende und darüber hinaus verfolgen. Das gleiche gilt auch für jene, die das Scharialand 2013 in den Menschenrechtsrat gehievt haben.
Inzwischen gibt es aber so etwas wie eine Reaktion:
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, zeigt sich anlässlich der neuerlichen Hinrichtungen in Saudi-Arabien betroffen und kritisiert die dortigen Machthaber. „Meldungen aus Saudi-Arabien über die Hinrichtung von 37 Menschen erfüllen mich mit Bestürzung“, sagte Kofler am Donnerstag. Ihre Haltung und die der Bundesregierung zur Todesstrafe seien klar und eindeutig.
„Sie ist eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die wir immer und unter allen Umständen ablehnen. Wo die Todesstrafe vollstreckt wird, da kritisiere ich dies offen und eindeutig, unabhängig davon, in welchem Land dies passiert“, so Kofler weiter. Das habe man auch gegenüber der saudi-arabischen Führung immer wieder auf allen Ebenen zum Ausdruck gebracht und werde dies auch weiterhin tun.
Mit diesen Hinrichtungen verstärke sich in Saudi-Arabien leider der Trend immer weiter steigender Hinrichtungszahlen. „Besonders beunruhigend sind Meldungen, dass sich unter den Hingerichteten auch Personen befinden sollen, die zum Zeitpunkt der ihnen zur Last gelegten Verbrechen minderjährig waren“, so Kofler. Dies verstoße gegen die UN-Kinderrechtskonvention, zu deren Erhaltung sich Saudi-Arabien verpflichtet habe.
„Ich appelliere daher an die saudische Führung, das jüngste saudi-arabische Gesetz zum Schutz von Minderjährigen einzuhalten und bereits gefällte Todesurteile zu überprüfen und aufzuheben“, sagte Kofler. (KL)
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