Am Mittwoch ist die große Kammer des Schweizer Parlaments zusammengetreten, um über die sogenannte Burka-Initiative zu debattieren. Dabei geht es um die Entscheidung über das schweizweite Verhüllungsverbot. Der Nationalrat hat sich mit 114 zu 76 Stimmen gegen den Initiativ-Vorschlag ausgesprochen.
„Ja zum Verhüllungsverbot“ ist eine Initiative, welche am 15. September 2017 von der rechtspolitischen Schweizer Volkspartei (SVP) lanciert wurde. Das Ziel der Initiative besteht laut Initiativtext darin, Gesichtsverhüllung aus religiösen Gründen (wie beispielsweise das Tragen von Burkas) schweizweit zu verbieten. Doch auch die vollkommene Gesichtsbedeckung bei Demonstranten würde somit unterbunden werden.
Gegner der Initiative
Am Mittwochmorgen hat der Nationalrat abgestimmt und mit 114 zu 76 Stimmen gegen das Verhüllungsverbot gestimmt. Damit stimmte er ebenso wie die kleine Kammer des Schweizer Parlaments – der Ständerat. Dabei begründen die Räte ihren Entscheid mit einem indirekten Gegenvorschlag, der vorsieht, dass solch ein Verbot im Kompetenzbereich der Kantone liegen soll. Dies sei auch gleichzeitig der Hauptgrund für die Gegner der Initiative gewesen – mit einem nationalen Verbot würden die Kantone in ihrer „Kompetenz beschnitten“ werden, so schreibt es das „Schweizer Radio und Fernsehen“ (SRF).
Ebenfalls wird von den Gegnern der versprochene Sicherheitsgewinn bestritten. Laut dem grünen Schweizer Nationalrat, Balthasar Glättli, verkleiden sich Terroristen nicht in Burka oder Nikab. Auch bei Demonstrationen sehe er keinen Mehrwert darin, denn ein Verhüllungsverbot würde die Menschen von Gesetzesverstößen nicht abhalten können.
Zudem sehen einige Gegner der Initiative einen einschneidenden Eingriff in die Grundfreiheiten. So schreibt es auch die „Operation Libero“ auf Twitter. Diese Organisation versteht sich laut eigenen Angaben „als politische Bewegung, die sich für eine weltoffene und zukunftsgewandte Schweiz einsetzt.“
Befürworter der Initiative
Auf der anderen Seite stehen die Befürworter der Initiative, welche vor allem aus großen Teilen der SVP und den Mitte-Fraktionen (CVP, BDP, FDP) bestehen. In den Pro-Argumenten der Unterstützer findet sich immer wieder das Recht der Frauen wieder. Die Körperverhüllung sei ein Zeichen der „Abschottung und Minderwertigkeit“ – so das SRF.
Barbera Steinemann, eine SVP-Politikerin, sagte in der Debatte: „Sie [Körperverhüllungen] führen Errungenschaften der Aufklärung und der Frauen ad absurdum und begraben alle Werte, welche in den letzten Jahrzehnten erkämpft worden sind.“ In ihren Augen hätten somit Burka und Nikab nichts in der Demokratie verloren.
Schon letztes Jahr im Oktober habe der Ständerat über ein Verhüllungsverbot debattiert. Auch dieser gab die Empfehlung, sich gegen die Initiative zu entscheiden. Nun, da der Nationalrat ebenfalls dagegen gestimmt hat, wird diese Initiative vor das Volk kommen.
lm
