Nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Vizekanzler Olaf Scholz im Kanzleramt am Montag hat sich der Bundesinnenminister Horst Seehofer bereit erklärt, eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus in der Polizei in Auftrag zu geben.
Zuvor hatte der CSU-Politiker eine solche von der SPD geforderte Recherche abgelehnt und argumentiert, es sei falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen, meinte er.
An seiner Position habe sich „nichts geändert“, betonte Seehofer laut der dpa am Dienstag in Berlin. Sein Vertrauen in die Polizei sei nach wie vor hoch. Polizisten „halten ja für uns den Kopf hin“. Dafür würden sie oft „nicht besonders gut bezahlt“. Die Polizeibeamten wiesen zudem zu Recht darauf hin, „wie aggressiv der Ton inzwischen geworden ist“.
„Unsere Polizistinnen und Polizisten dürfen mit ihren Erfahrungen nicht alleine gelassen werden. Für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es keine Toleranz“, zitiert die Agentur aus einem internen Papier zur geplanten Polizei-Studie.
Es solle daher recherchiert werden, „wie dieser Anspruch auch künftig gelebt werden“ könne.
Breiter angelegte Studie
Seehofer besteht nun darauf, gleichzeitig auch Schwierigkeiten im Alltag der Sicherheitsbeamten zu untersuchen. Ein Teil der Studie soll das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei genauer analysieren, etwa veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Dazu gehörten auch Gewalt und Hass gegen Polizeibeamte.
Getrennt davon solle zudem der Alltagsrassismus in anderen gesellschaftlichen Bereichen – etwa auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Wohnungssuche – zum Gegenstand einer Studie werden, so der Minister.
Der Kompromiss orientiert sich an einem Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie plädierte Ende September für eine „Untersuchung des Polizeialltags“, um Belastungen zu dokumentieren. Aber auch um herauszufinden, warum sich mitunter „Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen“ bei einzelnen Beamten verfestigten, und was man dagegen unternehmen kann. Seehofer kündigte an, GdP-Vize Jörg Radek werde einem Beirat angehören, der die nun geplante Untersuchung begleiten solle.
Weitere Kompromisse der GroKo
Bei dem Treffen im Kanzleramt gab es zudem Kompromisse bei mehreren anderen strittigen Themen. So verabredeten Merkel, Seehofer und Scholz, dass die Geheimdienste des Bundes mehr Überwachungsbefugnisse bekommen. Streitpunkte bei der seit langer Zeit geplanten Novelle des Verfassungsschutzrechts waren unter anderem die sogenannte Online-Durchsuchung und die Befugnisse des Verfassungsschutzes, verschlüsselte Nachrichten mitzulesen.
Alle drei Dienste sollen nach Angaben des Portals Spiegel Online künftig Verdächtigen Trojaner aufs Handy spielen können, um Nachrichten und Anrufe über Apps wie WhatsApp mitschneiden zu können.
Im Gegenzug bekomme die SPD eine ganze Reihe an Zugeständnissen von der Union, schreibt das Portal. So soll es demzufolge in Zukunft etwa einen Rassismusbeauftragten der Bundesregierung geben. Der Rassebegriff werde aus dem Grundgesetz gestrichen. Zudem sollen Initiativen gegen Extremismus besser finanziert werden.
Darüber hinaus sollen Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Es gehe um das Kindeswohl sowie um das Recht auf die Entwicklung zu eigenständigen Persönlichkeiten und auf rechtliches Gehör. Der Kompromiss soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, hieß es.
mo/mt/dpa
