Berlin – In dieser Zeit muss man leider davon ausgehen, dass immer dann, wenn etwas vertuscht werden soll, ein Minister daherkommt und Aufklärung verspricht: Im Fall des unter fragwürdigen Umständen abgeschobenen Bilal Ben A. verspricht jetzt zum Beispiel Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Aufklärung. Es stehe der Vorhalt im Raum, dass hier etwas vertuscht werden sollte, sagte Seehofer in einer Erklärung, die am Freitagabend verbreitet wurde. „Da kann man nur mit größtmöglicher Transparenz und Offenheit die Dinge aufklären und auf den Tisch legen“, so der Innenminister.
Es wird also nichts passieren.
Die Abschiebung sei mit Zustimmung der Strafverfolgungsbehörden erfolgt. Seehofers Logik: Weil „diese Justizbehörden unabhängig sind“, sollte der Anfangsverdacht, die schnelle Abschiebung sei eine politische Entscheidung gewesen, „jedenfalls nach bisheriger Prüfung nicht zutreffend“ sein. Das Nachrichtenmagazin Focus berichtet in der am Samstag erscheinenden Ausgabe, Anis Amri habe bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 vermutlich mindestens einen Helfer vor Ort gehabt.
Wie das Nachrichtenmagazin weiter schreibt, könnte es sich bei der Person um den Amri-Vertrauten Bilal Ben A. handeln, der keine zwei Monate nach dem Anschlag aus Deutschland nach Tunesien abgeschoben wurde. Aus Sicherheitskreisen will Focus erfahren haben, die Abschiebung sei erfolgt, um den Mann vor Strafverfolgung zu schützen, da er angeblich Informant des marokkanischen Geheimdienstes gewesen sei. Focus beruft sich dabei auf bisher unter Verschluss gehaltene Video- und Bildaufzeichnungen vom Anschlagsgeschehen sowie umfangreiche Ermittlungsunterlagen des Bundeskriminalamtes.
So sei auf einer bislang unbekannten Video-Aufnahme zu sehen, wie ein dunkelhaariger Mann, der auffällige blaue Gummi-Handschuhe trägt, einen Weihnachtsmarkt-Besucher mit einem kantholzähnlichen Gegenstand gegen die Schläfe schlägt, offenbar um Amri einen Fluchtweg zu schaffen.
Hier wird mal wieder das Totalversagen offenbart, was unter den Tisch gekehrt werden muss, damit die Bürger nicht noch mehr verunsichert werden. Und ob das wirklich irgendwann einmal aufgeklärt wird, bleibt fraglich.
Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele macht den deutschen Sicherheitsbehörden schwerwiegende Vorwürfe. Der frühere Bundestagsabgeordnete geht davon aus, dass die zeitnah nach dem Anschlag erfolgte Rückführung eines mutmaßlich in die Tat verwickelten Agenten nach Marokko von deutschen Stellen forciert worden ist. „Die Abschiebung ging unglaublich schnell, sonst dauern solche Verfahren oft Monate“, sagte Ströbele dem Nachrichtenportal „T-Online“.
„Das zeigt mir, dass eine schnelle Abschiebung im Interesse der Behörden und des Innenministeriums lag und es nährt den Verdacht der Vertuschung.“ Der Grünen-Politiker forderte eine rasche Aufklärung und Konsequenzen für die zuständigen Entscheidungsträger. „Zunächst einmal muss jetzt der Untersuchungsausschuss feststellen, welche Personen dafür verantwortlich waren. Dabei geht es auch um Herrn Maaßen und damalige Verantwortliche im Innenministerium, bis hin zum Innenminister“, sagte Ströbele. Zwar hätten der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und der damalige Innenminister Thomas de Maizière ihre Ämter inzwischen verlassen. „Aber andere Verantwortliche wären noch in ihren Ämtern und wahrscheinlich nicht mehr zu halten.
Auch strafrechtliche Konsequenzen wegen Strafvereitelung wären möglich.“ Forderungen mehrerer Parlamentarier im Magazin Focus, den mutmaßlichen marokkanischen Agenten im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu vernehmen, räumte Ströbele keine großen Chancen ein. „Die Marokkaner sind normal sehr kooperativ mit deutschen Sicherheitsbehörden BKA und BfV, aber ich würde bezweifeln, dass sie einen eigenen Staatsbürger und Agenten ausliefern, damit er in Deutschland vor dem Untersuchungsausschuss aussagt. Aber man weiß ja nie, das wäre eine Sensation.“ Ströbele bezeichnete es als einen Skandal, wenn es bislang unbekanntes Filmmaterial von dem Attentat gäbe, das von den Behörden zurückgehalten wurde. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass zu dem Anschlag weitere Einzelheiten ans Licht kommen. „Viele Befürchtungen, die ich in meiner Zeit im Bundestag im Fall Amri hatte, haben sich leider bewahrheitet“, sagte der Grünen-Politiker, der im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages mit dem Fall Amri befasst war.
(Quelle: dts)
