Berlin – Diese Partei ist verloren, endgültig. Das ohnehin schon ziemlich angesägte Spitzenpersonal ist sich nicht einig und wenn jemand wie Schulz ernsthaft erwägt, in Zukunft eine Führungsposition zu besetzen, zeigt das, wie schlecht es um geeignete Führungskräfte bestellt ist. Kein Nachwuchs in Sicht, überhaupt nicht:
Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, Martin Schulz, hält sich die Option offen, für den SPD-Fraktionsvorsitz im Bundestag zu kandidieren. „In einem Brief habe ich den Abgeordneten unserer Fraktion geschrieben, dass ich zur Wahl am Dienstag nicht antrete, dass dies seit zwei Wochen zwischen mir und Andrea Nahles klar war, und dass ich sie selbstverständlich informieren würde, sollte ich gegen sie antreten wollen“, sagte Schulz der „Welt am Sonntag“ auf die Frage, ob er dies zu einem späteren Zeitpunkt ausschließe. Er habe „persönliche Gründe, die ich nicht näher ausführen möchte“, sagte der SPD-Politiker zur Begründung dafür, zunächst nicht anzutreten,.
Er übte grundsätzliche Kritik an der Reaktion der SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles auf das Desaster bei der Europawahl. Die SPD brauche eine inhaltliche Neuorientierung und ein klares Profil, so Schulz. „Deshalb rate ich dazu, nicht primär über Personen zu reden“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete und träumt weiter:
Das sei auch das Ergebnis der Debatten in Parteivorstand am vergangenen Montag gewesen. „Deshalb war ich überrascht, dass Frau Nahles diese Entscheidung über die Wahl des Fraktionsvorsitzes vorzieht. Damit legt sie doch den Schwerpunkt auf Personalfragen. Das finde ich zum aktuellen Zeitpunkt falsch“, sagte Schulz. Er beklagte schwere inhaltliche Versäumnisse. Mit Blick auf die Arbeit in der Großen Koalition sagte er: „Niemand kann Europa besser reformieren als eine dazu entschlossene deutsche Regierung. Die SPD muss Merkels beständiges Lavieren durch eine proaktive Europapolitik konterkarieren. Aber das haben wir versäumt“, so der SPD-Politiker weiter. In diesem Zusammenhang plädierte der ehemalige EU-Parlamentschef für den Verbleib der SPD in der Großen Koalition. „Ich würde sie unter anderem deshalb fortsetzen, weil Deutschland 2020 die EU-Ratspräsidentschaft innehat und die SPD dann die treibende Kraft der Reform der Europäischen Union werden könnte“, sagte Schulz der „Welt am Sonntag“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „ausgebrannt“. Ihre Europapolitik erschöpfe sich „in Passivität. Darin liegt auch eine Chance für die SPD, die Initiative zu ergreifen und weiterzukommen bei Mindestlohn, Digitalsteuer, Umweltpolitik und Handelsverträgen mit ambitionierten Klimazielen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete weiter.
Ambitionierte Klimaziele? Noch ambitionierter als bei den Grünen?
Aber auch bei der CDU liegen die Nerven blank:
Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die SPD davor gewarnt, die Große Koalition aufs Spiel zu setzen. „Die SPD sollte nicht aus Angst vor dem Tod politischen Selbstmord begehen“, sagte Bäumler dem „Handelsblatt“. Dazu gehöre „nicht nur die Fortsetzung der Koalition, sondern auch ein Kompromiss bei der Grundrente“, so der CDA-Vize weiter.
Einen eindringlichen Appell richtete er auch an seine eigene Partei. „Die CDU benötigt einen inhaltliche Neuanfang“, so Bäumler. Sie müsse ihre „Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz zurückgewinnen und den Dreiklang von Klimaschutz, Arbeitsplätzen und sozialer Ausgewogenheit mit Leben erfüllen“.
Die CDU dürfe nicht länger „als verlängerte Arm der Wirtschaft wahrgenommen werden“, sagte Bäumler dem „Handelsblatt“.
Viel Spaß in den nächsten Wochen, liebe GroKo.
(Quelle: dts)
