Der ehemalige SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel lobte gegenüber RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine sogenannte Grundrente: Ideen wie diese seien geeignet, um die AfD zu schwächen. Die rechts-konservative Partei wehrt sich gegen die Pläne des Ministers – exklusiv im Sputnik-Interview.
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßt die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente. „Das Grundrentenmodell ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie Politik die wachsende Kluft zwischen Gesellschaft und Politik wieder schließen kann“, sagte Gabriel gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Gabriel betonte: „Mehr von dieser Art Politik wird weniger AfD zur Folge haben.“
Auch die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing, sieht hinter dem Konzept eher einen politischen Schachzug. „Der SPD geht es gerade nicht gut. Sie hat jetzt ein Herz für die armen Rentner entdeckt. Heil hat jetzt ein Konzept abgeliefert, was sehr undurchdacht und ungerecht ist für viele“, bemängelt Schielke-Ziesing im Sputnik-Interview.
Die sogenannte „Respekt-Rente“ — wie Heil es selbst nennt — soll erst ab 35 Beitragsjahren greifen. Zudem soll keine Bedürftigkeitsprüfung durchgeführt werden. Das seien zwei Hauptaspekte, die das wirklich sehr ungerecht machen würden, erklärt Schielke-Ziesing. „Was ist mit jemandem, der 34 Jahre zum Mindestlohn gearbeitet hat? Was ist mit einem, der 35 Jahre halbtags gearbeitet hat?“, fragt die AfD-Politikerin. Derjenige, der 35 Jahre halbtags gearbeitet habe, würde damit mehr Rente bekommen, als derjenige mit 34 Jahren Vollarbeit. Diese Ungerechtigkeit sei keinem zu erklären, kritisiert die Renten-Expertin der AfD-Fraktion und verweist dabei auf das „Äquivalenzprinzip“ bei der Rentenversicherung. Das hieße, dass es für eine bestimmte Leistung eine bestimmte Gegenleistung gebe. Dieses werde hier ausgehebelt, beklagt Schielke-Ziesing.
Die AfD verfolgt hier einen etwas anderen Plan. „Wir wollen nicht die Rentner begünstigen, die 35 Arbeitsjahre haben, sondern wir wollen bei allen Rentnern gucken — auch unter 35 Beitragsjahren, wie hoch die Rente ist. Wir wollen dort einen Teil der Rente anrechnungsfrei stellen auf die Grundsicherung im Alter. Der Unterschied zum Heil ist, dass wir eine Bedarfsprüfung machen wollen“, so die Abgeordnete. Auch die AfD will zehn bis 15 Prozent der Rente anrechnungsfrei gestalten.
Die sogenannte Grundrente wurde im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union längst festgelegt. Dort heißt es: „Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut: Einführung einer Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben, unter Einbeziehung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten.“
