Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau verlangt der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Die Partei hat ihm zufolge das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet.
„Es ist doch völlig klar, dass die AfD eine Partei ist, die beobachtet werden muss vom Verfassungsschutz“, sagte Klingbeil am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.
In den Sicherheitsorganen sollte dies schnell entschieden werden, sodass es realisiert werde.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte zuvor Vorwürfe mehrerer Parteien wegen einer indirekten Mitverantwortung seiner Partei zurückgewiesen und von einem „offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter“ gesprochen.
Eine Organisation könne zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen würden. In diesem Fall sei keine Beobachtung erlaubt. Sollte man sie allerdings zum Verdachtsfall erklären, so sei der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, wie eine eingeschränkte Observation, möglich.
Horror-Nacht in Hanau
In Hanau wurden in der Nacht zum Donnerstag an zwei verschiedenen Orten neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Stunden nach dem Verbrechen fand die Polizei die Leiche des mutmaßlichen Todesschützen in seiner Wohnung. Dort wurde auch eine weitere tote Person aufgefunden, bei der es sich wahrscheinlich um die Mutter des 43-jährigen Täters handelt.
aa/mt/dpa
