Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach schweren Vorwürfen über rechtsextremistische Vorfälle bei der Bundeswehr-Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) ihre Befürchtung bezüglich einer möglichen Gefahr für die Demokratie zum Ausdruck gebracht.
Kramp-Karrenbauer sagte am Sonntag bei der Aufzeichnung des ARD-Sommerinterviews im „Bericht aus Berlin“, dies sei eine Frage, die nicht nur das KSK betreffe, sondern die gesamte Bundeswehr – darüber hinaus auch andere Sicherheitskräfte. Am Ende des Tages stehe dies auch für die Glaubwürdigkeit des Staates.
Kramp-Karrenbauer sagte: „Wenn diejenigen, die für eine wehrhafte Demokratie stehen, wenn diejenigen, die einen Amtseid oder ein Gelöbnis ablegen für die Verfassung, die bereit sind im Zweifel, und das gilt insbesondere für das KSK, Leib und Leben zu riskieren, wenn diejenigen in ihren eigenen Reihen Fälle haben, Männer und Frauen haben, die gegen diese Verfassung kämpfen, die erkennbar rechtsextremistisch sind, dann gefährdet das die Stabilität der gesamten Demokratie.“
Reform von KSK angekündigt
Deswegen nehme sie die Aufgabe mit aller Kraft an und werde sie mit aller Konsequenz durchsetzen, sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf Reformen beim KSK. Die Verteidigungsministerin hatte angekündigt, das Kommando Spezialkräfte grundlegend umzustrukturieren, eine ganze Kompanie soll aufgelöst werden. Bis zum 31. Oktober soll die Elitetruppe Zeit bekommen, sich zu bewähren. Gelingt das nicht, droht die komplette Auflösung.
Hintergrund
Zuvor hatte der „Spiegel“ über den zwölfseitigen Brandbrief eines KSK-Offiziers an die Verteidigungsministerin berichtet, in dem dieser auf weit verbreiteten Rechtsextremismus in der Einheit hinweise. Darin fordert der Soldat Annegret Kramp-Karrenbauer eindringlich zum Einschreiten auf. Dem Brief zufolge würden Hinweise auf rechtsextreme Kameraden innerhalb des rund 1000 Mann starken KSK „intern zwar wahrgenommen, aber aus unterschiedlicher Motivlage kollektiv ignoriert oder gar toleriert“. Folgen seien „eine Art Kadavergehorsam“ und eine „Kultur des Hinnehmens rechtswidrigen Verhaltens“.
pd/mt/dpa
