Schon seit Wochen gibt es Debatten um eine Gruppe von Lausanner Klima-Aktivisten, die wegen Hausfriedensbruchs von der Großbank „Credit Suisse“ angeklagt wurden. Am Montag sprach sie das Bezirksgericht in Renens (Kanton Waadt) frei. Der Richter argumentierte mit einer Notwendigkeit der Proteste, im Angesicht der Klimakatastrophe.
Unter tosendem Applaus verließ Einzelrichter Philippe Colelough das Bezirksgericht Renans am frühen Montagnachmittag. Grund für die Aufregung war der überraschende Freispruch der zwölf Klima-Aktivisten, die in den vergangenen Monaten für viel Aufregung sorgten. Die Betroffenen sind Angehörige der Klimaschutz-Bewegung „Lausanne Action Climat“ (LAC).
Die Schweizer Zeitung „Tages-Anzeiger“ nennt es den ersten Klima-Prozess in der Schweiz in dieser Größenordnung. Der Richter befand, dass die Aktivisten aus einem „rechtfertigendem Notstand“ heraus gehandelt hätten. Colelough entschied, dass diese Aktion im Rahmen der Klimakatastrophe „angemessen und notwendig“ gewesen sei. Laut dem „Tages-Anzeiger“ habe er wörtlich gesagt, die Aktion sei der „einzige wirksame Weg gewesen, um die Bank zu einer Reaktion zu bewegen, und der einzige Weg, um die notwendige Aufmerksamkeit von den Medien und der Öffentlichkeit zu erhalten“.
Standing Ovation und Freudetränen
Die Reaktion auf das Gerichtsurteil war überschwänglich. Die Beteiligten brachen in Freudentränen aus, und lauter Applaus erklang durch den Gerichtssaal, nachdem das Urteil gesprochen wurde. Auch die Demonstranten sahen sich nun in ihrer Aktion bestätigt. Dem „Tages-Anzeiger“ sagte eine der freigesprochenen Aktivistinnen: „Dieses Urteil zeigt, dass unser Handeln einen Sinn hat“.
Die 13 Anwälte, welche die Aktivisten kostenfrei verteidigten, ernannten dieses Urteil zu einem historischen.
Staatsanwaltschaft will Berufung einlegen
Laut dem Nachrichtenportal des öffentlich-rechtlichen „Schweizer Radio und Fernsehen“ (SRF), will die Staatsanwaltschaft den Fall weiterziehen zur nächsthöheren Instanz. Dies gab sie am Dienstagnachmittag bekannt. Der Fall wird nun vor das Berufungsgericht gebracht und übernommen vom Generalstaatsanwalt Eric Cottier. Zum SRF meinte Cottier, dass das Urteil „eine überraschende Antwort auf eine rechtliche Grundsatzfrage“ sei.
Die Anklage
Am 22. November 2018 starteten insgesamt 24 Aktivisten der Klimaschutzgruppe LAC eine Aktion in einer Filiale der Schweizer Bank „Credit Suisse“ (CS). Im Inneren packten sie Tennisnetze und -Schläger aus und imitierten ein Spiel. Verkleidet als das Schweizer Tennisidol Roger Federer, wollten die Aktivisten auf die Heuchelei der Großbank aufmerksam machen: Die Bank werbe mit dem Sympathieträger Federer und investiere gleichzeitig in klimaschädliche Unternehmen und Projekte. Nach dem sie sich gegen die Anordnungen des Filialleiters widersetzt hatten, musste sie schließlich die Polizei voneinander trennen. Die Demonstrations-Aktion fand nach neunzig Minuten ein Ende.
Daraufhin zeigte die „Credit Suisse“ zwölf der Aktivisten an, aufgrund von Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Polizeianordnungen. Die Angeklagten wurden im Frühjahr 2019 auf je dreißig Tagessätze à 400-600 Franken (371-557 Euro) verurteilt. Die Strafe wäre abwandelbar in 13-20 Tage Haft gewesen, doch auch die Gerichtskosten wären ihnen bei einer rechtskräftigen Verurteilung angerechnet worden. Insgesamt wäre dies eine Summe von 21.600 Franken (20.036 Euro), die von den Protestierenden zu zahlen wären, laut dem „Tages-Anzeiger“.
Unterstützung für die Klima-Aktivisten
Viele prominente Persönlichkeiten drückten ihre Bewunderung und Sympathie für die Demonstranten der LAC aus. Darunter auch der Chemie-Nobelpreisträger von 2017, Jacques Dubochet, der als Zeuge vor Gericht auftrat. Sogar Roger Federer selbst hatte, laut der „Neuen Zürcher Zeitung“, seine Bewunderung für die Jugendlichen ausgedrückt.
Generell durften sich die angeklagten Klima-Aktivisten über viel Zuspruch und Unterstützung freuen. Wie bereits erwähnt vertrat ein Kollektiv aus 13 Anwälten die Angeklagten bei dem dreitägigen Prozess – und dies unentgeltlich.
lm
