Es sind immer die kleinen Bemerkungen am Rand, die aufhorchen lassen. Und dass, was Herr Juncker da von sich gibt, muss auf jeden Fall stutzig machen
Im Bemühen, Kontrolle über die Migration zu erlangen, wirft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Staaten der Europäischen Union eine „himmelschreiende Heuchelei“ vor und fordert sie zu schnellem Handeln auf. Mehr als zwei Jahre lang hätten die EU-Staats- und Regierungschefs einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen gefordert, sagte Juncker der „Welt am Sonntag“. Daraufhin habe die EU-Kommission vorgeschlagen, die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten bis Ende 2020 auf 10.000 Mann zu erhöhen.
„Und jetzt kommen plötzlich von vielen Seiten Bedenken. Das sei ein Eingriff in die nationale Souveränität, alles ginge viel zu schnell und die Zahlen seien zu hoch gegriffen. Das ist doch eine himmelschreiende Heuchelei“, kritisierte Juncker.
Auch diejenigen, so Juncker, die zuvor einen mangelnden Außengrenzschutz lautstark beklagt hätten, wollten sich jetzt nicht engagieren. „So kann Europa nicht funktionieren. Wir müssen schnell handeln, damit wir vorbereitet und die EU-Außengrenzen auch wirklich unter Kontrolle sind“, sagte der Kommissionschef.
Die betreffenden Staaten sollten „ihre Bedenken hinten anstellen und den vorgeschlagenen Außengrenzschutz zügig beschließen“. Zum Hintergrund: Auch die Bundesregierung hatte sich Anfang Dezember gegen die ambitionierten Grenzschutzpläne Brüssels gestellt.
Warum aber hat es Juncker so eilig, die europäischen Außengrenzen zu schließen, wenn doch immer wieder alle betonen, es gäbe so gut wie keine so genannte Flüchtlinge mehr, die nach Europa wollen. Hat das vielleicht doch etwas mit dem Migrationspakt zu tun?
Dass die Bundesregierung kein Interesse daran hat, die europäischen Außengrenzen zu schützen ist klar. Noch ist ja Angela Merkel an der Macht und die hat bekanntlich andere Pläne. Eins ist auf jeden Fall klar: Die Flüchtlingskrise hat gezeigt, im Ernstfall ist die EU nur eine Farce, die lediglich dazu dient, dass in Brüssel die politischen Altlasten entsorgt und versorgt werden können.
(Quelle: dts) #zaronews
