Bundespräsident Steinmeier hat am Freitag die 56. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet. Vor über 600 Sicherheitsexperten und Politikern, darunter Dutzende Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister, hielt Steinmeier eine eher pazifistische Rede und mahnte, dass die Weltgemeinschaft nicht zerbrechen darf.
Auch in diesem Jahr ist es dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK), Wolfgang Ischinger, wieder gelungen, knapp vierzig Staats- und Regierungschefs, sechzig Außenminister und vierzig Verteidigungsminister aus aller Welt in die bayrische Landeshauptstadt zu locken. Während an anderen Tagen der Besuch nur eines Staatsgastes die Berichterstattung dominiert, muss man sich hier im Bayerischen Hof entscheiden, ob man lieber dem französischen oder dem ukrainischen Präsidenten lauscht. Und das ist nur der offizielle Teil.
Präsidententreffen und Ministermeetings am Rande
Daneben gibt es noch jede Menge sogenannte „Side Events“. So unterzeichneten Freitag früh am Rande der Sicherheitskonferenz der serbische Präsident Vucic und Kosovos Staatsoberhaupt Thaci unter der Ägide von US-Botschafter Grenell, dem neuen Balkan-Beauftragten der Trump-Administration, einen Eisenbahn- und Autobahn-Vertrag, der die verfeindeten Länder verbinden soll.
Wenn schon mal alle in München sind, kann man auch etwas Nützliches tun. So fand Freitagvormittag auch parallel zur MSK ein Treffen der Verteidigungsminister der sogenannten „Anti-IS-Koalition“ führender Nato Staaten, einschließlich der USA, statt. Auf der Konferenz selbst ist Terrorismus und speziell der IS* dagegen kaum Thema in diesem Jahr.
Ischinger: „Die Tür für Russland offen halten“
Eröffnet wurde die Konferenz am Freitagnachmittag von Botschafter Wolfgang Ischinger, der seit zwölf Jahren die Geschicke der MSK lenkt und bisher auch nicht ans Aufhören denkt, wie er unlängst verkündete.
Ischinger sprach von einer „Identitätskrise des Westens“ und forderte, die Reihen zu schließen und vereint in Krisen aufzutreten. „Es reicht nicht, dass Sie, die mächtigsten Menschen der Welt, nur mit den Schultern zucken“ angesichts der Krisen auf der Welt, sagte Ischinger energisch in Richtung Saal.
Der Ex-Diplomat forderte, die Kompetenzen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wieder zu stärken. Ein Hoffnungsschimmer sei hier, dass der Sicherheitsrat diese Woche die Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz implementiert hat.
Ischinger kritisierte, dass es nach dem Fall der Mauer nicht gelungen sei, eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbindung Russlands zu schaffen. „Es ist unsere Pflicht als Deutsche, die Tür für Russland offen zu halten. Das ist das Erbe der Wiedervereinigung“, so Ischinger. Der Ex-Botschafter kritisierte indirekt sogar, dass sich die Nato-Grenze 1000 Kilometer nach Osten verschoben hat.
Steinmeier: „Wir müssen weiter in die transatlantische Bindung investieren“
Anschließend trat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ans Rednerpult. Sein Vorgänger Joachim Gauck hielt 2014 in München eine bemerkenswerte Rede, in der er ein stärkeres, auch militärisches Engagement Deutschlands in der Außenpolitik forderte. Steinmeiers Auftritt in diesem Jahr kann man dagegen fast als pazifistisch bezeichnen.
Das deutsche Staatsoberhaupt kritisierte, dass der neu entfachte Konkurrenzkampf der Großmächte, die ihre Interessen durchsetzen wollen, die Welt auseinander driften lässt. Während er China („Unterdrückung von Minderheiten“) und Russland („Annexion der Krim“, „Verschiebung von Grenzen“) frontal angriff, fiel seine Kritik an den USA deutlich milder aus – „’Great Again‘ auch auf Kosten der Nachbarn und Anderer“, wie der Bundespräsident sich ausdrückte.
„Die Pax Americana droht zu zerfallen, und noch ist unklar, was an seine Stelle treten wird“, sagte Steinmeier. Trotzdem meinte er: „Wir müssen weiter in die transatlantische Bindung investieren.“ Deutlich gegenüber den USA wurde Steinmeier nur mit dem Satz: „Ich halte die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran für einen Fehler.“
Aber damit lehnt er sich ja nicht allzu weit aus dem Fenster und liegt auf europäischer Linie. Mutiger wäre es gewesen, die Ermordung des iranischen Generals Soleimani durch die USA zu kritisieren.
Eigene europäische Politik gegenüber Russland
Wie so oft war Steinmeier in seiner Rede ganz Diplomat: links austeilen, rechts wieder einsammeln. Er kritisierte und lobte gleichzeitig. Während Russland sein Fett abbekam, meinte Steinmeier an anderer Stelle:
„Mit einer zunehmenden Entfremdung Russland von Europa können wir uns aber nicht abfinden. Wir müssen eine eigene europäische Politik gegenüber Russland entwickeln, die sich nicht nur auf verurteilende Statements und Sanktionen beschränkt. Wir dürfen allerdings nicht über ein neues Verhältnis zu Russland auf Kosten unserer östlichen Nachbarn nachdenken.“
„Wir werden uns zum Schaden aller totrüsten“
Roter Faden der Rede Steinmeiers war tatsächlich ein gewisser Pazifismus. Wie ehrlich dies ist angesichts steigender deutscher Rüstungsexporte, die Steinmeier nicht erwähnte, steht auf einem anderen Blatt.
Ähnlich widersprüchlich waren die Aussagen des Bundespräsident zu europäischer Sicherheit, dem Zwei-Prozent-Ziel und der Nato. „Die EU allein kann noch auf lange Sicht nicht für ihre eigene Sicherheit garantieren“, meinte Steinmeier. Die wäre im Moment nur im Rahmen der Nato möglich, und Deutschland müsse mehr dazu beitragen und die Forderung der USA, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, umsetzen. Dann schränkte Steinmeier jedoch wieder ein und meinte:
„Aber seien wir ehrlich: Auch wenn alle deutlich mehr als zwei Prozent ausgeben, könnten wir die Erosion der internationalen Ordnung damit nicht aufhalten oder gar umkehren.“ Den Verlust von Rüstungskontrollverträgen können wir nicht durch noch mehr Waffen kompensieren, meinte Steinmeier. „Dieses Denken sollten wir hinter uns lassen … Sonst werden wir uns zum Schaden aller totrüsten.“
Steinmeier sprach sich, ähnlich wie Ischinger, auch für eine Stärkung der internationalen Institutionen und speziell der UNO und ihres Sicherheitsrats aus.
Nicht nur saubere Hände schütteln in Libyen
Auch die deutsche Außenpolitik rief Steinmeier im Gegensatz zu Gauck vor sechs Jahren eher zu Diplomatie und Pazifismus auf: „Aufgabe kluger Außenpolitik ist es und muss es sein, durch Mut und Tatkraft Kriege zu verhindern, Konflikte zu entschärfen, Leid zu lindern“, sagte Steinmeier. Zu Libyen, das Deutschland ja für sich als neues außenpolitisches Betätigungsfeld auserkoren hat, brachte Steinmeier den schönen Satz:
„Man muss viele Hände schütteln, wenn man Frieden in Libyen erreichen will – und das sind nicht nur saubere Hände.“
Syrien dagegen erwähnte der Bundespräsident außer in einer kurzen Kritik am russischen Vorgehen dort, überhaupt nicht, obwohl Ischinger dies eigentlich vor der Konferenz als einen Hauptbrennpunkt der Welt ausgegeben hatte.
Schaulaufen der Rüstungsindustrie
In erster Linie dient die Münchner Sicherheitskonferenz dazu, den westlichen Schulterschluss zu stärken, neue Mitglieder für die Nato anzuwerben und die transatlantische Freundschaft (Dominanz) zu zelebrieren. Da wirkt die vorgegebene Verzweiflung von MSK-Chef Ischinger angesichts eines bröckelnden Westens („Westlessness“) doch arg wie eine Aufforderung, an diesem Wochenende genau das Gegenteil zu beweisen.
Wenn diese hauptsächlich von der Bundesregierung und Rüstungskonzernen gesponserte Veranstaltung etwas Positives hat, dann sind es wohl die vielen inoffiziellen Treffen hinter den Kulissen. Es soll durchaus vorkommen, dass hier abseits vom Protokoll Russen mit Ukrainern oder Iraner mit Amerikanern Tacheles reden. Offiziell geht es dagegen in erster Linie darum, die eigene Position zu präsentieren. Ob daraus in diesem Jahr ein Dialog erwächst, wird sich zeigen.- Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten.
