Bundesaußenminister Heiko Maas will mehr deutsche Verantwortung in der Welt zeigen, aber nicht nur militärisch. Das hat er am Freitag in München angekündigt. Das nimmt er auch für die Europäische Union (EU) in Anspruch. Zugleich hat er gezeigt, wie ignorant westliche Politik auf selbst mitverursachte und angefachte Krisen und Konflikte blickt.
Die Krisen vor der „Haustür“ der Europäischen Union (EU) wie in Libyen, Syrien, dem Irak, der Ukraine und der Sahelzone will Bundesaußenminister Heiko Maas nicht jenen, die nur Söldner und Waffen schicken, überlassen. Das erklärte er am Freitag auf der 56. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK). „Lassen Sie uns keine Fehler zweimal machen“, sagte Maas zum Publikum im „Bayerischen Hof“, dem Tagungsort, darunter zahlreiche westliche Politiker und Vertreter westlicher Rüstungskonzerne.
Die Krisen dürften nicht jenen überlassen werden, „die mit Sicherheit nicht dauerhaften Frieden exportieren“, so Maas am Ende seiner kurzen Auftritts auf der Konferenzbühne. Er reihte sich damit in die Reihe derjenigen Redner auf der diesjährigen MSK ein, deren Worte beinahe selbstkritisch klingen, aber stattdessen nur gegen andere gerichtet sind.
Zuvor hatte der Bundesaußenminister mit Blick auf Syrien, Libyen und die Ukraine behauptet, „Russland, die Türkei und andere mögen mit Waffenlieferungen, Soldaten und Söldnern kurzfristig das Heft des Handelns in die Hand nehmen“. Dem schloss er die ernst gemeinte Frage an: „Aber wo sind die Ansätze, die langfristig Stabilität und Frieden versprechen, weil sich darin auch ganz verschiedene Akteure wiederfinden können müssen.“
Die Ignoranz des Heiko Maas
Es kann ausgeschlossen werden, dass Maas noch nie etwas davon gehört hat, dass Russland zum Beispiel in Syrien die einzige externe Kraft ist, die sich nicht nur militärisch engagiert. Das ist seit 2015 verbunden mit umfangreichen diplomatischen Aktivitäten und Gesprächen mit allen Akteuren in dem Konflikt in dem Land. Ebenso sorgt Russland mit zivilen Maßnahmen dafür, den Konflikt zu entschärfen und den Wiederaufbau des Landes in Gang zu bringen.
Das hat immerhin UN-Generalsekretär Antonio Guterres bereits 2018 in München bestätigt und Moskau dafür gedankt. Für Bundesaußenminister Maas ist das dagegen nicht der Rede wert, während er die eigene und die französische Politik lobt für die Versuche, den Ukraine-Konflikt durch das „Normandie-Format“ einzuhegen. Den Beitrag auch der Bundesregierung für das Entstehen des Konflikts 2014 erwähnte er ebenso nicht.
Stattdessen versprach er, die deutsche und europäische Wirtschaftskraft zum Beispiel für den Wiederaufbau in Syrien einsetzen zu wollen. Er knüpfte das aber an eine Bedingung: In diesem Konflikt müsse es eine politische Lösung geben – aber: „Wir werden uns nicht am Wiederaufbau beteiligen, wenn der das Ziel hat, die Macht abzusichern.“
Ja zu mehr europäischer Aufrüstung
Bleibt die Frage, was von solchen Worten zu halten ist, von solchen Reden, die immer wieder positive Elemente enthalten, für die die Redenden dann unverdienten Beifall bekommen. Das wird auch wieder bei Maas geschehen, der sich wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mehr deutsche Verantwortung aussprach, was aber nicht nur militärisch verstanden werden dürfe.
Zu Beginn sagte Maas, das sich die Weltordnung auch deshalb verändere, weil sich die USA zunehmend global zurückziehen würden. In die Lücke würden dann Länder wie Russland oder der Iran einspringen. Die EU habe zu lange die Augen vor den Folgen des US-Rückzuges verschlossen. Die EU müsse selbst mehr für die eigene Sicherheit und Stabilität in der Nachbarschaft tun. Sie tue schon viel, „aber noch nicht genug“, so Maas.
„Europa wird seine Stärken künftig ausspielen müssen“, sagte der Außenminister und fügte hinzu: „Dabei denke ich natürlich an den Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion als starken europäischen Pfeiler der Nato. In diesem Punkt liegt die europapolitische Gestaltungsaufgabe der 20er Jahre. Dabei geht es längst nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie.“
Deutschland nicht nur am Hindukusch verteidigen?
Die Zusammenarbeit mit Frankreich werde ausgebaut, betonte er. Maas stellte auch klar: „Deutschland ist bereit, sich stärker zu engagieren, auch militärisch.“ Die militärischen Schritte müssten aber in eine politische Logik eingebunden sein, fügte er hinzu.
Maas nannte nicht nur das militärische Engagement zuerst, sondern erklärte zudem:
„Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck hatte Recht. Er sagte einmal: Deutsche Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt. Man muss heute hinzufügen: Auch im Irak, in Libyen und im Sahel. Aber auch genauso am Verhandlungstisch in New York, Genf oder Brüssel.“
Militäreinsätze würden ohne Diplomatie und strategische Konzepte „bestenfalls verpuffen“, „schlimmstenfalls können sie auch Krisen verschärfen“. Das habe sich nach 2003 im Irak gezeigt und sei derzeit in Syrien und in Libyen zu sehen, meinte Maas.
Neue Runden zu Ukraine und Libyen angekündigt
Mehr Verantwortung und Engagement dürfe nicht nur mit mehr Militär gleichgesetzt werden, erkannte der Minister immerhin. Er denke dabei auch an „Europas Wirtschaftskraft“ ebenso wie an die europäischen Ordnungsmodelle, die sich in der Geschichte bewährt hätten.
Maas kündigte an, in München mit seinen Kollegen aus Frankreich, der Ukraine und Russland über ein weiteres Gipfeltreffen im „Normandie-Format“ in Berlin zu sprechen. Zudem würden sich die Außenminister der an der Berliner Libyen-Konferenz im Januar beteiligten Länder am Sonntag in der bayrischen Hauptstadt treffen. Dabei gehe es darum, wie die Beschlüsse von Berlin abgesichert und umgesetzt werden können.
Der Bundesaußenminister kündigte ebenso einen „größeren europäischen Beitrag“ an, um die USA beispielsweise in Afghanistan „in Verantwortung zu halten“. Die EU setze ihren Kurs im Nahen und Mittleren Osten fort, der auf Deeskalation statt auf maximalen Druck setze. Berlin sei auch bereit, mehr in der afrikanischen Sahel-Region zu tun. Dort habe sich ein neues Zentrum des islamischen Terrorismus herausgebildet.
Ansagen, die wie Drohungen klingen
Maas bekannte sich wie zuvor Steinmeier zu den transatlantischen Verbindungen und zu der von den USA geforderten veränderten „transatlantischen Lastenverteilung“. Doch der Status der Nato dürfe nicht nur in Euro und Dollars bemessen werden. Über die Zukunft des transatlantischen Bündnisse müsse „schonungslos“ diskutiert werden, um klare Ergebnisse zu bekommen: „Weil wir wissen, nur gemeinsam haben wir die wirtschaftliche Kraft, das militärische Potenzial und die politischen Ordnungsvorstellungen, die es braucht, um die regelbasierte Weltordnung zu verteidigen.“
Das müsse sich am besten bei den Krisen vor der „europäischen Haustür“ zeigen, weil dort am meisten die auf der MSK beklagte „Westlessness“ deutlich werde. Damit ist gemeint, dass die Welt und der Westen selbst weniger westlich werden. Es wäre nicht verwunderlich, wenn in manchen der betroffenen Ländern die Worte des Bundesaußenministers auch als Drohung verstanden werden. Offen ist das auf der MSK-Bühne an diesem Wochenende erwartungsgemäß kaum zu hören.
