Der Bundespräsident sollte alle deutschen Bürger repräsentieren. Doch dieser SPD-Genosse hat sich nun endgültig auf die Seite der linksradikalen Hetzer und Hasser gestellt: Frank-Walter Steinmeier verteidigt seine umstrittene Empfehlung zum Besuch eines Konzerts gegen Rechts in Chemnitz. „Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich immer auf die Seite derjenigen stelle, die sich für die demokratischen Grundlagen dieses Staates einsetzen.“ Damit meint er tatsächlich die linksextremen Hassmusiker.
Auf dem Konzert „Wir sind mehr“ hatten die Bands offen zur Gewalt aufgerufen. Unter anderem sang die Gruppe K.I.Z: „Ich ramm dir die Messerklinge in die Journalistenfresse“. Und die lange Zeit vom Verfassungsschutz beobachtete „Feine Sahne Fischfilet“ grölte: „Bullenhelme sollen fliegen – Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ An all dem nimmt der Bundespräsident keinen Anstoß, sondern schwadroniert inzwischen von „Hakenkreuzfahnen“, die in Chemnitz geschwenkt worden seien. Nach der Bundeskanzlerin, die „Hetzjagden“ gesehen haben wollte, der nächste führende Politiker, der es mit der Wahrheit mehr als ungenau nimmt.
„Was ich gesagt habe, gilt. Wenn ich sehe, dass Grundsätzliches ins Rutschen gerät, werde ich mich zu Wort melden und für unsere Grundwerte streiten“, sagte der Präsident dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es ist unfassbar, wie tief ein Land gerutscht ist, in dem dessen Oberhaupt solche Sympathien äußert. Als Bundespräsident sei er überparteilich, aber nicht unpolitisch. Es stehe Grundsätzliches in Frage, „wenn in Deutschland Hakenkreuzfahnen, Reichskriegsflaggen und Nazisymbole getragen werden und andere keine Notwendigkeit verspüren, sich davon zu distanzieren“.
Steinmeier war Anfang September in die Kritik geraten, nachdem er ein Konzert gegen Rechts in Chemnitz unterstützt hatte, bei dem neben vielen anderen Musikern auch die linksgerichtete Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ teilgenommen hatte. Die Band war vorübergehend vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern beobachtet worden.
Steinmeier weist dies zurück. „Kritik ist in einer Demokratie selbstverständlich, wenn sie nicht in einer Verrohung der Sprache endet“, so der Bundespräsident. „Jedoch sollten die Kritiker beachten, dass es in Chemnitz ein großes Bedürfnis gab, dass sich die Mehrheit öffentlich sichtbar gegen den Hass auf der Straße ausspricht. Dass das gelungen ist, halte ich für wichtig.“ Als Konsequenz aus den angeblichen „ausländerfeindlichen Übergriffen“ in Chemnitz sprach sich Steinmeier für ein starkes Auftreten des Rechtsstaats aus. „Wir dürfen nicht zulassen, dass einige meinen, das Recht in ihre eigene Hand nehmen zu können. Es muss klar sein, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt.“ Friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft, Respekt vor Minderheiten sowie Zurückweisung aller Form von Antisemitismus und Ausländerhass seien jedoch nicht allein Aufgabe des Staates, so Steinmeier.
Steinmeier weiß anscheinend nicht, dass Bands wie Feine Sahne Fischfilet und die Toten Hosen für eben diese Verrohung der Sprache berühmt geworden sind und dass sie mit ihren Texten den Hass auf den Staat schüren, den er angeblich vertritt. (WS/TB)
