Berlin – Spätestens seit Angela Merkels Einladung an die gesamte Dritte Welt ist der Staat nicht mehr in der Lage, die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren. Aus diesem Grund bilden sich immer mehr Vereine, die mithelfen wollen, damit der öffentliche Raum wieder sicherer wird. So nun auch im Berliner Bezirk Pankow. Das wiederum versetzt Politiker aus den Konsensparteien in helle Aufregung. Ihre „Wertung“ dieses ehrenamtlichen Engagements zeigt auf, welche Verachtung sie dem Sicherheitsbedürfnis des Bürgers entgegen bringen.
Ob in Hamburg oder Nürnberg – bundesweit wird der Sicherheitsverlust der Bürger jeden Tag mehr sichtbar. Nachdem der Staat nicht mehr willens oder nicht mehr in der Lage ist, Recht durchzusetzen, gründen sich immer mehr Nachbarschaftshilfen, die sich durch ehrenamtliches Engagement dem Schutzbedürfnis der Bürger versuchen anzunehmen.
Staatliche Bankrotterklärung
Zwei Beispiele von vielen, die das staatliche Versagen aufzeigen: Die „Vikings Security Germania“, als Nachbarschaftshilfe organisiert, patrouilliert seit kurzem in Nürnberg. In Hamburg ist ein durch Rechtsanwalt und CDU-Mitglied Christian Abel, gegründeter Sicherheitsdienst im durch schwarzafrikanische Drogendealer durchseuchten Schanzenviertel unterwegs, um eine Minimum an Sicherheit zu garantieren.
Die politische Reaktion auf die bürgerliche Selbsthilfe ist jedoch die immer selbe. Hysterisches Aufgejaule und die Mahnung aus der Ecke politischer Funktionäre, dass die öffentliche Sicherheit nicht Angelegenheit von Privatleuten sei, sondern das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat liegen würde.
So nun auch im Berliner Bezirk Pankow, als der Verein „Buchholzer Sicherheit“ (BuSi) ankündigte, im hoch islamisierten Stadtteil „Französisch Buchholz“ mithelfen zu wollen um dort „durch Prävention und Aufklärung Kriminalität zu verringern.“ Der Verein versichert laut der Berliner Zeitung, keine Bürgerwehr zu sein. Auf seiner Internetseite stellt der Verein sowohl sein Anliegen als auch die Gangart von Mainstreammedien wie die Berliner Morgenpost oder Berliner Kurier dar. In beiden Medien seien laut der BuSi Artikel veröffentlicht worden, die Unrichtigkeiten enthalten, so der Verein.
Dreist: „Wer sich engagieren wolle, solle lieber bei der freiwilligen Feuerwehr oder beim THW eintreten“
Die Reaktion des Pankower Bezirksbürgermeisters Sören Benn (Linke) auf den Verein zeigt die Missachtung etablierter Politiker für das Sicherheitsbedürfnis der Bürger exemplarisch auf. Der Linke bemerkt: „Die Simulation einer Bürgerwehr negiert die Prinzipien von Rechtsstaat, Gewaltenteilung und staatlichem Gewaltenmonopol. Das kann bei realen Gefahrenlagen nie ein Mittel der Wahl sein“. Dreister Weise fügt Benn hinzu: „Wer sich engagieren wolle, solle lieber bei der freiwilligen Feuerwehr oder beim THW eintreten“.
Ganz ähnlich klingt der grüne Genosse Andreas Otto: „Mir erscheint der Bedarf in Buchholz nicht gegeben. Das sind Leute, die nur Räuber und Gendarm spielen wollen.“ So werde nur ein „Unsicherheitsgefühl verstärkt.“
Die SPD-Abteilung, durch Tino Schopf (SPD) im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten, findet bürgerliches Engagement ja prinzipiell gut. Jedoch: „Solche Fahrten sind aber total daneben. Wo soll das hinführen, wenn die ihren Kiez bewachen? Für die Sicherheit gibt es die Nummer 110.“
Wo sind eigentlich die ganzen Befürworter von ehrenamtlichen Engagement?
Ronald Gläser, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und dort stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion bemerkt auf Facebook: „Erst laden sie die halbe Dritte Welt nach Berlin ein. Dann wundern sie sich, dass die Berliner Angst um ihre Sicherheit haben und einen harmlosen – aber weil privat initiiert: bösen, bösen, bösen – Nachbarschaftshilfsverein gründen. Wo sind eigentlich die ganzen Befürworter von ehrenamtlichen Engagement, wenn man sie braucht?“ (SB)
